Wie viele öffentliche Einrichtungen gibt es in Deutschland?
Beschäftigte im Bundesbereich
| Beschäftigungsbereich | Beamte/ Beamtinnen und Richter/ Richterinnen | Arbeitnehmer /-innen |
|---|---|---|
| Kernhaushalt | 156.495 | 128.360 |
| Sonderrechnungen | 21.370 | 710 |
| Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform | 11.285 | 19.615 |
| Insgesamt | 189.160 | 148.690 |
Was ist eine öffentliche Einrichtung?
Definition: Öffentliche Einrichtung ist jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die von der Gemeinde geschaffen wird und dem vom Widmungszweck umfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offensteht. Die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde
Was sind öffentlichen Einrichtungen in der Gemeinde?
Ebenfalls keine öffentlichen Einrichtungen sind die Verwaltungseinrichtungen, die nur den Zwecken der Gemeindeverwaltung dienen. Gleiches gilt für die fiskalischen Betriebe der Gemeinde, die den Zweck haben, den gemeindlichen Eigenbedarf zu decken. Weder das Rathaus der Gemeinde noch der örtliche Bauhof sind öffentliche Einrichtungen.
Hat der Bürger keinen Anspruch auf eine öffentliche Einrichtung?
Der Bürger hat keinen Anspruch auf Schaffung einer öffentlichen Einrichtung Die Widmung legt die Zweckbestimmung fest und regelt die Benutzung durch die Allgemeinheit Erst die Widmung macht die Einrichtung zu einer öffentlichen Einrichtung (Abgrenzung zu privaten Einrichtungen der Gemeinde)
Was ist eine allgemeine Einrichtung?
Definition: Öffentliche Einrichtung ist jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die von der Gemeinde geschaffen wird und dem vom Widmungszweck umfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offensteht.