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Was passiert bei einer obliegenheitsverletzung?
Obliegenheitsverletzungen führen im Versicherungsrecht zu weitgehenden Rechtsfolgen: Außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages innerhalb eines Monats bei nicht schuldhafter Obliegenheitsverletzung und bei unbeabsichtigter Gefahrerhöhung.
Wann entsteht eine Obliegenheit?
Obliegenheit ist ein Handeln, das nicht erzwungen werden kann, aber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Eigeninteresse geboten ist. Erzwungen werden kann dagegen die Rechtspflicht, die auch einklagbar ist. Obliegenheit ist ein Gebot im eigenen Interesse.
Was ist das Versicherungsvertragsrecht?
1. Das Versicherungsvertragsrecht. Die Versicherungsverträge werden im Versicherungsvertragsrecht (VVG) geregelt und sind privatrechtlicher Natur. Versicherer, die in einem Versicherungsvertrag einen Versicherungsschutz gewähren, unterliegen besonderen Vorschriften:
Welche Gesetze haben Einfluss auf den Versicherungsvertrag?
Neben dem VVG und BGB haben indirekt das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das Handelsgesetzbuch (HGB) Einfluss auf den Versicherungsvertrag, da hierdurch rechtliche bzw. wirtschaftliche Grenzen der Entscheidungen der Versicherer bei der Vertragsgestaltung gesetzt werden.
Was sind die Vertragsparteien eines Versicherungsvertrags?
Die Vertragsparteien eines Versicherungsvertrags sind der Versicherer, also die Versicherungsschutz gewährende Partei, auf der einen und der Versicherungsnehmer auf der anderen Seite. Versicherer können verschiedene Rechtsformen haben.
Wann kann der Versicherungsnehmer den Vertrag auflösen lassen?
Innerhalb der Bindungsfrist (meist bis zu 6 Wochen) ist der Versicherungsnehmer, vorbehaltlich des Widerrufsrechts, an den Vertrag gebunden. Läuft die Bindungsfrist ab und der Antrag wurde von der Versicherung noch nicht erkennbar angenommen, kann der Versicherungsbesteller den Vertrag auflösen lassen.