Was versteht man unter einem Gerichtsstand?

Unter Gerichtsstand wird die örtliche Zuständigkeit von Gerichten verstanden, das heißt der Ort, an dem Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Parteien vor Gericht ausgetragen werden. In der Regel ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten.

Wann ist ein deutsches Gericht zuständig?

Ganz grundlegend ist die Deutsche Gerichtsbarkeit ganz klar rechtlich zuständig, wenn es um Personen geht, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sowie ebenfalls für die, die sie nicht besitzen, sich aber auf deutschem Territorium befinden.

Kann ein Ausländer einen deutschen verklagen?

h.: Auch wenn die ausländische Person keinen Wohnsitz in Deutschland hat, der oft für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich ist, können gleichwohl unter bestimmten Voraussetzungen Klagen in Deutschland erhoben werden.

Wann ist die EuGVVO anwendbar?

AnwendbarkeitBearbeiten. Die EuGVVO ist anwendbar, wenn ihr sachlicher, räumlich-persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich eröffnet ist.

Wie bestimmt sich der Gerichtsstand?

Allgemeiner Gerichtsstand Er wird bei einer natürlichen Person in aller Regel durch den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort bestimmt sowie bei einer juristischen Person oder Behörde durch deren Sitz (§§ 12 bis 19a ZPO).

Wo ist der Gerichtsstand?

Der gesetzliche Gerichtsstand Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO). Dies ist bei einer natürlichen Person ihr Wohnsitz (§ 13 ZPO) und bei einer juristischen Person ihr Verwaltungssitz (§ 17 ZPO).

Welches Gericht ist für Streitigkeiten zuständig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet in erster Instanz grundsätzlich über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht.

Welches Gericht ist örtlich zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit bei Verwaltungsprozessen ist in § 52 f. VwGO geregelt. Ist eine Immobilie Gegenstand der Streitigkeit, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit dadurch, in welchem Bezirk die Immobilie liegt. Ansonsten kann das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Beklagten zu finden ist.

Wer darf in Deutschland Klagen?

Beim Landgericht und höherrangigen Gerichten kann nur ein Rechtsanwalt eine Klage einreichen, § 78 Abs. 1 ZPO. Beide Parteien müssen sich hier durch Anwälte vertreten lassen. Wer keinen Anwalt hat, kann den Prozess allein deshalb verlieren.

Welcher Gerichtsstand bei internationalen Verträgen?

Die deutsche Rechtsordnung und auch die Rechtsordnungen vieler anderer Staaten erlauben es, Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten statt vor staatlichen Gerichten auszutragen. Das gilt für inländische, aber auch für internationale Rechtsstreitigkeiten.

Was regelt die EuGVVO?

Als EuGVVO wird die VO 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bezeichnet. Eine andere Bezeichnung ist Brüssel I-Verordnung.

Was ist die funktionelle Zuständigkeit?

Der Begriff funktionelle Zuständigkeit (auch als funktionale Zuständigkeit bekannt) beschreibt die rechtliche Aufgabenverteilung zwischen verschiedenen über- und untergeordneten Gerichten bzw. Die sachliche Zuständigkeit ist nämlich für die Zuteilung von Aufgaben an Gerichte oder nach dem Sachgegenstand verantwortlich.

Was ist eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts?

Ausführliche Definition. örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilprozess (§§ 12–37 ZPO): 1. Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist.

Was ist der Begriff Gerichtsstand?

Erklärung zum Begriff Gerichtsstand. Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert.

Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?

Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.

Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?

Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.