Inhaltsverzeichnis
Kann der Arbeitgeber einen tätigkeitsnachweis verlangen?
Dabei kann der Arbeitgeber das Führen von Tätigkeitsnachweisen eigenständig oder in Absprache mit dem Betriebsrat anordnen. Denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, zu überprüfen, ob seine Angestellten die arbeitsvertraglichen Pflichten einhalten.
Wann gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug?
Der Arbeitgeber kommt nur in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt (BAG 21.10.2015 Az. 5 AZR 843/14). Ist das Arbeitsverhältnis beendet, gerät der Arbeitgeber erst nach einem tatsächlichen Arbeitsangebot des Arbeitnehmers in Annahmeverzug (§ 294 BGB).
Kann ein Arbeitnehmer für Fehler haftbar gemacht werden?
Grundsätzlich haftet in Deutschland jeder, der Fehler macht, und muss den Schaden ersetzen. Im Arbeitsalltag können aber bereits sehr kleine Nachlässigkeiten wie ein vergessenes Warnschild, ein loses Kabel oder eine vergessene Null in der Kalkulation zu großen Schäden führen. …
Kann ein Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter haften?
Der Arbeitgeber haftet für seine Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang wie für sich selbst. Dem Arbeitgeber wird das Verschulden des Arbeitnehmers also im gleichen Umfang zugerechnet. Im Verhältnis zum Kunden haftet der Arbeitnehmer in diesem Fall selbst gar nicht.
Was darf der Chef kontrollieren?
Stichprobenartige Kontrollen, ob beispielsweise das Verbot für private Mails eingehalten wird, sind dann erlaubt – lesen darf der Chef diese aber nicht und der Betriebsrat muss informiert werden. Bei einem Verbot kann auch der Browserverlauf kontrolliert werden, wenn der Verdacht auf Fehlverhalten besteht.
Wann entsteht Annahmeverzug?
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt vor, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. Im deutschen Recht ist der Annahmeverzug in den § 293 ff. BGB geregelt.
Was bedeutet Annahmeverzug des Arbeitgebers?
Wenn im Arbeitsrecht von Annahmeverzug die Rede ist, dann ist damit immer nur der des Arbeitgebers gemeint, d.h. eine Situation, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet, diese jedoch vom Arbeitgeber unter Verstoß gegen die rechtlich bestehende Pflicht zur Entgegennahme zurückgewiesen wird.
Was ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers?
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Zahlung der Vergütung des Arbeitnehmers gem. § 611 Absatz 1 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag. Sollte im Vertrag keine Vergütung vereinbart sein, so gilt eine Vergütung nach § 612 Absatz 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Was ist die Grundpflicht des Arbeitgebers?
Gemeint ist die Grundpflicht des Arbeitgebers, Maßnahmen zu treffen, die die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten in den Vordergrund stellen.
Wer kann als Arbeitgeber bezeichnet werden?
Als Arbeitgeber kann nur bezeichnet werden, wer zu einem Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis erhält, welches mit der Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Meldungen bei den entsprechend zuständigen Krankenkassen verbunden ist.
Kann der Arbeitgeber die Überzahlung nicht zurückfordern?
Nach § 814 BGB kann der Arbeitgeber die Überzahlung nicht zurückfordern, wenn er von der Überzahlung zum Zeitpunkt der Vornahme der Zahlung wusste. Also, wenn faktisch eine bewusste Überzahlung durch den Arbeitgeber stattgefunden hat. Dies ist in der Praxis aber selten der Fall.