Was ist bei einer Demonstration verboten?

Es gibt kein Versammlungsverbot, es sei denn, die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit oder Öffentliche Ordnung“. Während der Demonstration gilt in Deutschland für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht, das das Polizeirecht als Lex specialis verdrängt.

Wann darf eine Demonstration aufgelöst werden?

In NRW kann die Polizei eine Versammlung auflösen, “ wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann“ .

Wer darf demonstrieren?

Eine Versammlung wird lediglich bei der Versammlungsbehörde (Kreisverwaltung) angemeldet. Versammlungen müssen nicht genehmigt werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, für dessen Ausübung keine Erlaubnis erteilt werden muss.

Wer darf eine Demo verbieten?

Vom Staat wird manchmal vorgeschrieben, was die Menschen bei der Versammlung beachten müssen. Zum Beispiel sagt die Polizei, wo genau die Menschen demonstrieren dürfen. Wenn das nicht beachten wird, kann die Polizei die Versammlung verbieten. Die Veranstalter der Demonstration können das Gericht anrufen.

Was ist eine politische Demonstration?

Im politischen Sprachgebrauch werden als Demonstrationen (D) insbesondere öffentliche Versammlungen verstanden, die, meist unter freiem Himmel, als Aufzüge oder Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken und/oder ihre Unterstützung für bestimmte Forderungen unter Beweis zu stellen oder zu erreichen …

Sind spontan Demos erlaubt?

Wenn es sich tatsächlich um eine spontane Demonstration handelt, berechtigt eine Nichtanmeldung nicht zu einer Auflösung oder einem Verbot. Eine Spontandemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch ist daher zulässig, sie darf jedoch nicht das Grundrecht der Neonazis auf Demonstrationsfreiheit einschränken.

Wann wird eine Versammlung aufgelöst?

Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Ein Verbot oder eine Auflösung sind jedoch das letzte Mittel. Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote bzw.

Wann kann die Polizei eine Versammlung auflösen?

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.

Wer genehmigt Demos?

Grundsätzlich gilt in Deutschland Versammlungsfreiheit. Kundgebungen und Demonstrationen müssen bei der jeweiligen Stadt zwar angemeldet, eine Genehmigung ist aber nicht erforderlich. Spontan entstandene Demonstrationen können auch vor Ort bei der Polizei angemeldet werden.

Wer darf eine Versammlung anmelden?

Wer anmelden kann Veranstalten und anmelden kann eine Versammlung grundsätzlich jeder. Auf die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG können sich zwar nur für deutsche StaatsbürgerInnen berufen, § 1 Abs. 1 VersG erweitert die Möglichkeit, eine Versammlung anzumelden, auf Personen, die keinen deutschen Pass haben.

Was braucht man für eine Demo?

Die Anmeldung sollte folgende Angaben enthalten:

1. Name des Anmelders/der Anmelderin (es können auch zwei Personen gemeinsam anmelden)
2. Datum der Versammlung.
3. Versammlungsmotto.
4. Veranstaltungsbeginn und -ende.
5. Verlauf der Versammlung (Route)
6. (Zwischen-)Kundgebungsorte.
7. Anzahl der erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wann ist eine Versammlung öffentlich?

Wann liegt eine öffentliche Versammlung im Sinne des VersG vor? Von einer Versammlung ist dann auszugehen, wenn mehrere Personen (mindestens zwei Personen) zu einem bestimmten gemeinsamen (!) Zweck an einem bestimmten Ort zusammenkommen. Dies folgt etwa aus dem Wortlaut des § 1 VersG („Jedermann“).