Was beinhaltet das Telekommunikationsgesetz?

Das Telekommunikationsgesetz ist ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges Gesetz. Unter anderem legt es die Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Zudem enthält das Gesetz Vorgaben zum Datenschutz, die einige Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung präzisieren.

Wer unterliegt dem Telekommunikationsgesetz?

Ebenso wie das Telemediengesetz verpflichtet das Telekommunikationsgesetz „Dienstanbieter“. Dienstanbieter im Sinne des TKG ist gemäß § 3 Nr. 6 jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.

Was ist ein öffentliches Telekommunikationsnetz?

„öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen; 43.

Was ist das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz?

TKG -Novelle Für einen schnelleren Netzausbau Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der schnelle und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen – dazu bedarf es eines modernen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmens. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten.

Was fällt unter Verkehrsdaten im TKG?

„Verkehrsdaten“ Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; Verkehrsdaten nach § 96 TKG sind z.B. Nicht zu den Verkehrsdaten zählen Angaben mit Bezug zum Inhalt, z.B. Bezeichnungen von Datei-Anhängen, der Betreff einer E-Mail oder der Inhalt einer SMS.

Wer unterliegt dem Fernmeldegeheimnis?

41. Was wird von Fernmeldegeheimnis geschützt? Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Wer muss auf das Fernmeldegeheimnis verpflichtet werden?

Grundlage der Verpflichtung ist § 88 TKG, der das Fernmeldegeheimnis regelt. Danach ist jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.

Was sind öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste?

„Öffentlich zugänglich“ sei ein Telekommunikationsdienst – nach § 3 Nr. 17a TKG – dann, wenn er der Öffentlichkeit und damit einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung stehe.

Was sind interpersonelle Telekommunikationsdienste?

interpersonelle Kommunikationsdienste sowie. Dienste, die „ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, wie Übertragungsdienste, die für Maschine-Maschine-Kommunikation und für den Rundfunk genutzt werden“.

Sind Verkehrsdaten personenbezogene Daten?

Verkehrsdaten (auch als Verbindungsdaten genannt) sind gemäß § 3 Nr. 30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Verkehrsdaten gelten als personenbezogene Daten, da sie meist mit dem Nutzer verknüpft sind.

Was sind Verkehrsdaten Telekommunikation?

Verkehrsdaten (auch Verbindungsdaten oder Verkehrsranddaten) sind in der Telekommunikation die technischen Informationen, die bei der Nutzung eines Telekommunikationsdienstes (Telefonie, Internetnutzung) beim jeweiligen Telekommunikationsunternehmen (Provider) anfallen und von diesem erhoben, gespeichert, verarbeitet.

Welche Daten unterliegen dem Fernmeldegeheimnis?

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (vgl. § 88 TKG) .

Welche Vorschriften gelten nach dem Telekommunikationsgesetz?

Datenschutz in Unternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz Das Telekommunikationsgesetz normiert einige Informations- und Transparenzpflichten für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen. Von großer Relevanz sind dabei die Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis (§§ 88-90 TKG) und zum Datenschutz (§§ 91 ff. TKG).

Wie wird das Telekommunikationsgesetz modernisiert?

Mit dem am 22.04.2021 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) grundlegend modernisiert und somit entscheidende rechtliche und regulatorische Weichen für die Erreichung der Gigabitziele der Bundesregierung gestellt.

Was ist die Missachtung der Datenschutzvorschriften im Telekommunikationsgesetz?

Während die Missachtung der Datenschutzvorschriften auch im Telekommunikationsgesetz zu Bußgeldern führt, kann ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis gar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Aus diesen Gründen ist es Unternehmen auch im Rahmen der Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes anzuraten, sich strikt an diese zu halten.

Wie ist die Telekommunikation in Österreich geregelt?

Die Telekommunikation ist in Österreich durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Dieses Bundesgesetz wurde 2003 beschlossen und wird laufend ergänzt. Hier sind für Konsumenten wie auch Telekommunikationsunternehmen alle Rechte und Pflichten aufgelistet. Die gültige Fassung findest du hier im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes.