Was ist eine Schutzschrift bei Gericht?

Mit einer Schutzschrift kann bei einem drohenden Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung dem Gericht bereits vorab und vorbeugend die Sicht des von der einstweiligen Verfügung betroffenen Antragsgegners geschildert werden.

Wie reicht man eine Schutzschrift ein?

Seit dem 01.01.2017 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 49c BRAO standesrechtlich dazu verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister nach § 945 ZPO einzureichen. Eine Einreichung von Schutzschriften in Papierform bei einzelnen Gerichten ist damit nicht mehr zulässig.

Was ist eine Schutzschrift ZPO?

Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ziel ist, dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht nicht oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung erlassen wird.

Was kostet eine Schutzschrift?

Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine Gebühr in Höhe von 83,- Euro (§ 1 Nr. 5a Justizverwaltungskostengesetz; Nr. 1160 KV). Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat (§ 15a Justizverwaltungskostengesetz).

Wie lange ist eine Schutzschrift gültig?

In dem ZSSR verbleibt die eingestellte Schutzschrift für 6 Monate bevor diese gemäß § 945a Abs. 2 S. 2 ZPO und § 6 Abs. 1 SRV zu löschen ist.

Wie lange braucht eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht in der Regel wenige Tage nach Beantragung ohne mündliche Verhandlung. In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss der Antragsteller einen „Verfügungsanspruch“ sowie einen „Verfügungsgrund“ „glaubhaft machen“.

Wie lange ist eine schutzschrift gültig?

Wann ist eine einstweilige Verfügung sinnvoll?

Mit einer einstweiligen Verfügung sorgen Sie für vorläufigen Rechtsschutz – und zwar immer dann, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht. „Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie gerade erst von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt haben“, erklärt der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner.

Wie viel kostet eine einstweilige Verfügung?

Kosten in Höhe von 1.000 € – 2.000 € sind zu erwarten. Der Versender des Abschlussschreibens wird nun verlangen, dass Sie neben der Abschlusserklärung auch die Kosten erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht jedoch nur dann, wenn das Abschlussschreiben erforderlich war.