Was ist ein Rechtsfehler?

Rechtsfehler. Bedeutungen: [1] Fehler, der gegen geltendes Recht verstößt. Determinativkompositum aus Recht und Fehler mit dem Fugenelement -s.

Welches Gericht ist kein Revisionsgericht?

Ob Sie einen Antrag auf Berufung oder Revision einreichen können, hängt davon ab, welches Gericht in erster Instanz entschieden hat: Bei einem Landgericht gibt es nur die Möglichkeit der Revision, bei einem Amtsgericht sind sowohl die Revision als auch die Berufung möglich.

Was passiert bei einer Revision?

Die Revision bildet die höchste Instanz im Strafverfahren und ist damit die letzte Möglichkeit, ein rechtsfehlerhaftes Urteil anzugreifen. Dabei werden die Urteile – anders als bei der Berufung – nur auf Rechtsfehler geprüft. Neue Tatsachen oder eine eigene Beweiswürdigung nimmt das Revisionsgericht nicht mehr vor.

Welchem Zweck dient die Revision?

Die Revision ist – anders als die Berufung – keine zweite Tatsacheninstanz. Im Rahmen der Revision wird das Urteil nämlich nur auf Verfahrens- und Rechtsfehler hin überprüft. Die Bundesgerichte sind in der Regel für zu Revision zuständig. Insbesondere im Strafprozess kann aber auch das Oberlandesgericht zuständig sein.

Was passiert bei Verfahrensfehlern?

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls zu.

Welches Gericht ist Revisionsgericht?

Revisionsgericht ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivilprozess allein der Bundesgerichtshof (BGH). In Strafverfahren sind die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof die für eine Revision zuständige Instanz.

Warum gibt es keine Berufung Landgericht?

Gegen Urteile der Strafkammern – also des Landgerichts – oder sogar eines Oberlandesgerichts ist deshalb keine Berufung möglich. Außerdem sind nur Urteile auf diese Weise überprüfbar. Deshalb kann etwa gegen einen Strafbefehl keine Berufung eingelegt werden, sondern nur ein Einspruch.

Wie lange dauert es bis zur Revision?

2. Verfahrensdauer in Revisions- und Beschwerdeverfahren

Jahr	Verfahrensdauern(Revisionsverfahren durch Urteil erledigt)
2015	13 Monate 23 Tage
2016	11 Monate 27 Tage
2017	12 Monate 9 Tage
2018	14 Monate 16 Tage

Kann bei einer Revision die Strafe erhöht werden?

Die Revision ist die letzte Möglichkeit die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Wenn alleine der Angeklagte Revision einlegt, dann kann die Strafe nicht erhöht werden. Es gilt nämlich dann gem. § 358 StPO das Verschlechterungsverbot (sog.

Wer bezahlt eine Revision?

Wird eine Revision verworfen, trägt in der Regel der Rechtsmittelführer die vollen Kosten.

Was bedeutet Revisionspflichtig?

Jede juristische Gesellschaft (AG, GmbH) oder Genossenschaft ist revisionspflichtig, wenn sie mehr als 10 Vollzeitmitarbeitende (ohne Lehrlinge) im Jahresdurchschnitt beschäftigt sowie zwei der unten aufgeführten Schwellenwerte für die eingeschränkte Revision in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschreitet.