Was darf die Bundesregierung?

Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte, hat jedoch auch das Initiativrecht für Gesetze.

Welche Mittel hat der Bundestag um die Bundesregierung zu kontrollieren?

Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will. Das Geld nennt man Haushalts-Mittel.

Welche Funktionen hat der Bundestag?

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die 736 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

Wie kann die Bundesregierung entlassen werden?

Artikel 68. (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat der Bundestag?

Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.

Wer kann die Bundesregierung kontrollieren?

Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.

Welche Aufgaben hat der Bundestag als Gesetzgeber?

Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

Wie unterscheidet sich der Bundesrat von der Bundesregierung?

Das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung unterscheidet sich erheblich von jenem zwischen Nationalrat und Bundesregierung. Der Bundesrat verfügt wie der Nationalrat über das Fragerecht (schriftliche, mündliche, Dringliche Anfragen, Aktuelle Stunde) und kann auch Entschließungen an die Bundesregierung richten.

Wie wird die Bundesregierung von der Bundesregierung ernannt?

Die Bundesregierung wird von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ernannt. Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen.

Warum braucht die Bundesregierung Gesetze zu beschließen?

Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung. Daher braucht die Bundesregierung Mehrheiten im Nationalrat, die ihre Gesetzesvorschläge unterstützen und – eventuell mit Änderungen – beschließen.

Was braucht die Bundesregierung für ihre Amtstätigkeit?

Die Bundesregierung legt am Beginn ihrer Amtstätigkeit ein Regierungsprogramm vor, das sie in ihrer Amtszeit umsetzen möchte. Für viele ihrer Maßnahmen braucht sie Gesetze. Hier ist sie auf enge Zusammenarbeit mit Nationalrat und Bundesrat angewiesen. Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung.