Inhaltsverzeichnis
Wie kann ich die Höhe der Vertragsstrafe bestimmen?
Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe erfolgt üblicherweise durch den Gläubiger. Auch ein Dritter kann die Bestimmung übernehmen (§§ 315 Abs. 1, 317 BGB), aber nur, wenn er nicht auf Seite des Schuldners steht und ausreichend kompetent ist.
Wie entsteht die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe?
Die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe ist verschuldensabhängig. Sie entsteht nur, wenn der Abgemahnte bzw. Vertragspartner nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung schuldhaft gegen die Unterlassungspflicht verstößt.
Hat der Abmahnende Gläubiger Anspruch auf eine Vertragsstrafe?
Der abmahnende Gläubiger hat allerdings keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Zwar lässt das Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11 ).
Was sind die wichtigsten Prozesse im QM-Handbuch?
Dieser Abschnitt bildet den Hauptteil des QM-Handbuch es und dient dazu, alle wichtigen Prozesse zu beschreiben. Dazu gehören die Führungs- und Leitungsprozesse, die Prozesse der Leistungserbringung (Kernprozesse), die unterstützenden Prozesse, Überwachungsprozesse sowie Prüf- und Optimierungsprozesse.
Was ist die Hauptverhandlung im Strafverfahren?
Im Hauptverfahren (§§ 213–275 der StPO) wechselt die förmliche Bezeichnung für den Beschuldigten von „Angeschuldigter“ zu „Angeklagter“. Kernstück des Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung (§§ 226–275 StPO). Die Hauptverhandlung im Strafverfahren ist aus verfassungsrechtlichen Gründen meist öffentlich (§ 169 GVG).
Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB