Wann muss eine Mitgliederversammlung in einem Verein angekündigt werden?

Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, wird die Mitgliederversammlung durch den gesamten vertretungsberechtigten Vereinsvorstand einberufen und zwar immer dann, wenn es die Satzung vorsieht oder wenn es im Interesse des Vereins liegt (außerordentliche Mitgliederversammlung).

Ist eine Mitgliederversammlung ein Gremium?

Das muss leider sein, denn die Mitgliederversammlung ist im BGB als höchstes Gremium eines Vereins festgelegt. (1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.

Wer hat das Hausrecht im Verein?

Hausrecht eines Vereins. Grundsätzlich haben Vereine als Veranstalter das Hausrecht (§ 903 Satz 1 i.V.m. § 1004 BGB). Ein Hausverbot kann in Ausübung dieses Hausrechts ausgesprochen werden, um die Sicherheit des Ortes der Veranstaltung und der übrigen Teilnehmer der Veranstaltung zu gewährleisten.

Wer beruft eine Mitgliederversammlung ein?

Wer beruft die Mitgliederversammlung ein? Bestimmt die Satzung es nicht anders, ist grundsätzlich der Vorstand (im Sinn des BGB) zuständig. Auch der nicht mehr amtierende Vorstand kann einladen, wenn er noch im Vereinsregister eingetragen ist.

Wie oft muss man eine Mitgliederversammlung stattfinden?

Zeitpunkt der Jahreshauptversammlung In den meisten Vereinen findet die Mitgliederversammlung einmal im Jahr statt. Wenn ein für den Verein wesentlicher Grund vorliegt oder ein in der Satzung festgelegter bestimmter Fall zutrifft (§ 36 BGB), ist dagegen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Wie läuft eine Versammlung ab?

Die Mitgliederversammlung wird von einem Versammlungsleiter geführt. Wer dieser Aufgabe nachkommt, ist meist in der Satzung geregelt. Ist dort nichts festgelegt, übernimmt die Aufgabe der Versammlungsleitung der Vorstand bzw. der erste Vorsitzende (bei einem mehrköpfigen Vorstand).

Wann kann ein Vorstandsmitglied wieder zurücktreten?

Daneben kann aber auch ein Zeitraum in der Satzung festgelegt werden, wodurch die Auflösung dann automatisch erfolgt. Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder können wiederum jederzeit von ihrem Amt zurücktreten – gesetzt den Fall, dass dem Verein ausreichende Zeit eingeräumt wird, das Amt neu zu besetzen.

Ist die Zustimmung des Aufsichtsrats rechtswirksam?

Die Zustimmung des Aufsichtsrats ist nur im Innenverhältnis zwischen Vorstand bzw. Geschäftsführung und der Gesellschaft von Bedeutung. Auch bei versagter Zustimmung kann der Vorstand nach außen rechtswirksam handeln. Er darf es aber nicht und handelt pflichtwidrig, wenn er sich über das Fehlen der Zustimmung hinwegsetzt.

Wie kann der Aufsichtsrat seine Zustimmung verlangen?

„Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, daß die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluss durch den die Hauptversammlung zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.

Wie reduziert sich das Ermessen des Aufsichtsrats auf eine Pflicht?

Nach der Rechtsprechung des BGH reduziert sich das Ermessen des Aufsichtsrats zur Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte sogar auf eine Pflicht, wenn eine gesetzeswidrige Maßnahme des Vorstands bzw. der Geschäftsführung nur durch einen Zustimmungsvorbehalt verhindert werden kann. Umfang und Inhalt der zustimmungsbedürftigen Geschäfte