Was ist Rücknahmeerklärung?

Erklärung zum Begriff Rücknahme Verwaltungsakt Eine Behörde kann von ihr rechtswidrig erlassene Verwaltungsakte durch Rücknahme wieder zurücknehmen.

Ist ein Widerruf ein Verwaltungsakt?

Als „Widerruf eines Verwaltungsaktes“ wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Behörde den Verwaltungsakt auch erlassen hat oder nicht. Der Widerruf an sich ist wiederum als ein Verwaltungsakt anzusehen.

Wann kann ein Verwaltungsakt widerrufen werden?

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Was ist eine Antragsrücknahme?

(1) 1Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. (2) 1Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. …

Ist eine Rücknahme möglich?

Erklärung zum Begriff Rücknahme. Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist.

Welche Behörde entscheidet über die Rücknahme?

Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (Abs. 5)

Welche Auswirkungen hat die Rücknahme auf die Zukunft?

Hier hat die Rücknahme Auswirkungen sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit. Im Gegensatz zur Rücknahme ist ein Widerruf eines Verwaltungsaktes wiederrum nur bei rechtmäßig ergangenen Verwaltungsakten möglich. Der Widerruf gilt dann nur für die Zukunft und hat keine Wirkung für die Vergangenheit.

Wann ist die Rücknahme zulässig?

Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr.

Was ist eine Vermögensdisposition?

Der Begriff der Vermögensdisposition nach § 48 II 2, 2. Var VwVfG ist demgegenüber weitgehender. Hierunter fällt jedes Verhalten, das in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem begünstigten Verwaltungsakt steht und Auswirkungen auf die Vermögenssituation des Begünstigten hat.

Wo ist der Verwaltungsakt geregelt?

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Gesetzlich geregelt ist der Verwaltungsakt in § 35–§ 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) sowie in den weitgehend wortgleichen Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer.

Wie wird ein Bescheid aufgehoben?

Die Aufhebung von Verwaltungsakten steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Für den Widerruf eines bei Erlass rechtmäßigen Verwaltungsaktes, dessen Widerruf sich die Behörde von vornherein vorbehalten hatte oder der nachträglich etwa wegen Nichterfüllung einer Auflage rechtswidrig geworden ist gilt § 49 VwVfG.

Was ist ein Bescheid mit dauerwirkung?

VA mit Dauerwirkung sind daher solche Entscheidungen einer Behörde, die selbst eine Regelung für die Zukunft – also die Zeit nach Erlass des Bescheides – treffen, treffen wollen und treffen können (Regelungskompetenz).

Was zählt als Verwaltungsakt?

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Wann wird ein Bescheid widerrufen?

Ein Widerruf eines belastenden Verwaltungsaktes ist gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich immer möglich, es sei denn, dass ein gleichlautender Verwaltungsakt sofort wieder ergehen müsste oder der Widerruf aus anderen Gründen unzulässig ist. Ein konkludenter Widerruf ist möglich.

https://www.youtube.com/watch?v=AFLzQXRQ6ek

Welche Behörde ist zuständig für die Rücknahme?

Zuständig für die Rücknahme ist gemäß § 48 Abs. 5 VwVfG die örtlich zuständige Behörde, auch wenn der Verwaltungsakt ursprünglich von einer anderen Behörde erlassen wurde. Engere Voraussetzungen bestehen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der für den Bürger eine Begünstigung mit sich gebracht hat.

Wie lang ist die Frist für die Rücknahme der Ernennung?

Für die Rücknahme der Ernennung sind – nach Landesrecht auch differenzierte – Fristen festgelegt. Die Regelfrist ist eine Frist von 6 Monaten. Die Fristen beginnen mit der Kenntnis der obersten Dienstbehörde bzw. im außerstaatlichen Bereich der berechtigten Stelle von Ernennung und Rücknahmegrund und ist nach § 187 ff.

Welche Regelungen zur Rücknahme hat der Verwaltungsakt?

Weitere Regelungen zur Rücknahme 1 den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2 den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3 die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Ist die Rücknahme der Klage zulässig?

Zulässig ist die Rücknahme der Klage ab dem Moment, an dem Sie die Klageschrift bei Gericht einreichen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Rechtshängigkeit beendet ist. Ob Ihre Klage zulässig war oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Und es ist auch egal, ob dem Beklagten die Klage schon zugestellt wurde oder ob nicht. Das war nicht immer so.