Was ist ein Insolvenzfestes Konto?
Im Prinzip ist ein insolvenzfreies Mietkautionskonto ein ganz normales Zinskonto. Nach § 551 Abs. 3 BGB muss dieses Konto aber getrennt von Vermögenskonten des Vermieters sein, damit die Kautionen der Mieter auch noch bei einer Schulden- oder gar Insolvenzsituation des Vermieters geschützt sind.
Werden mietschulden von der Kaution abgezogen?
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat entschieden, dass mit der Kaution, die man für seine Wohnung hinterlegt, keine alten Mietschulden verrechnet werden dürfen. Die Kaution darf also nur für aktuelle Mietschulden aus dem gegenwärtigen Mietverhältnis verwendet werden.
Ist die Zahlung der Kaution in Geld möglich?
Statt der Zahlung der Kaution in Geld kann der Mieter dem Vermieter eine Bürgschaftsurkunde als Mietsicherheit geben. Er spart sich somit die Zahlung des Geldes für die Mietkaution. Diese sogenannte Mietkautionsbürgschaft stellt die einzige bargeldlose Form der Mietsicherheit dar.
Welche Bankbürgschaft gibt es für die Kaution?
Eine „echte“ Bankbürgschaft für die Kaution gibt es heutzutage nur noch bei wenigen Banken, siehe Anbieter und Kosten im Vergleich (Stand August 2021). Nur bei der SWK-Bank gibt es sie auch für Neukunden, und lässt sich zudem online beantragen. Bei der DKB muss man bereits 6 Monate ein Girokonto besitzen.
Was ist die Frist für die Rückzahlung der Kaution?
Das Gesetz enthält keine Vorschriften über die Frist für die Rückzahlung der Kaution. Der Mieter hat jedoch frühestens nach Beendigung des Mietverhältnisses – in den meisten Fällen nach der Kündigung – Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.
Kann die Kaution nach Beendigung benötigt werden?
Die Voraussetzung dafür ist, dass die Kaution nicht mehr zur Sicherung von Ansprüchen gegen den Mieter benötigt wird. Allerdings lässt sich die Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung auch hinauszögern, wenn noch Forderungen des Vermieters gegen den Mieter bestehen.