Wie kommt es zu Schulden bei ihrem Ehepartner?

Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder aufgrund persönlicher Schicksalsschläge, wie beispielsweise einer schweren Krankheit, kommt es vielfach zu Schulden und damit einhergehenden Pfändungen. Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kontopfändung Ehepartner?

Was sind die Steuerschulden des Ehegatten?

Steuerschulden sind persönliche Schulden des jeweiligen Ehegatten, bei dem sie entstanden sind.

Welche Rechte haben die Ehepartner während der Ehe?

Während der Ehe haben die Ehepartner ein gegenseitiges Recht darauf, dass der andere zu ihrem Unterhalt beiträgt. Dies geschieht üblicherweise durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Der Familienunterhalt muss den Lebensunterhalt der Ehepartner und der Kinder sicherstellen.

Was gilt für das Vermögen während der Ehe?

Das gilt sowohl für das Vermögen, welches ein Partner am Anfang der Ehe hatte, als auch für solches, welches er während der Ehe spart. Kommt es aber zur Scheidung, müssen Mann und Frau das Vermögen teilen, welches sie während der Ehe angespart haben.

Wie erfolgt die Aufteilung der Steuererstattung bei getrennt lebenden Eheleuten?

Gesetzliche Lage zur Aufteilung der Steuererstattung bei getrennt lebenden Eheleuten. Der Partner, der die Steuererklärung eingereicht hat, hat aus Sicht des Finanzamtes auch das Recht auf die Zahlung. Somit kann hier keine Unterstützung bei der Aufteilung erhofft werden.

Was darf dem Ehegatten gepfändet werden?

Eigentum, welches dem Ehegatten zuzuordnen ist, muss im Zweifelsfall belegt werden. Zudem dürfen nur Gegenstände gepfändet werden, die für eine einfache Lebensführung entbehrlich sind: Ein älterer Kleinwagen, welcher für die Arbeit benötigt wird, ist beispielsweise nicht pfändbar.

Kann ein gemeinsames Konto beider Eheleute gesperrt werden?

Auf ein gemeinsames Konto beider Eheleute kann der Insolvenzverwalter ohne weiteres zugreifen. Im Ernstfall wird also das gesamte gemeinsame Guthaben gesperrt. Wird dieses Konto gepfändet, können Daueraufträge, Lastschriften und Überweisungen nicht mehr durchgeführt werden.

Was gilt für Hinterbliebene bei Steuerschulden?

Auch bei Steuerschulden gilt die Faustformel „Alles oder nichts“. Folglich können Hinterbliebene auch die Schulden beim Finanzamt erben. Das ist in § 45 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) geregelt. Eine Ausnahme gilt nur für Zwangsgelder, die von der Finanzverwaltung gegen den Verstorbenen verhängt wurden.

Wie können Hinterbliebenen die Schulden ablehnen?

Die Hinterbliebenen können die Erbschulden auch ablehnen, indem sie das Erbe ausschlagen. Hat ein Verstorbener nur oder überwiegend Schulden zu vererben, so stehen den Hinterbliebenen verschiedene Möglichkeiten offen, z. B.: Sie können das Erbe ausschlagen.

Was hat ein Ehepartner im Trennungsjahr zu dulden?

Grundsätzlich hat ein Ehepartner es im Trennungsjahr zu dulden, wenn der andere Teil trotz Trennung nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will: er kann lediglich verlangen, dass ihm ein Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn die Wohnung entsprechend groß ist.

Wann dürfen die Ehegatten als Mieter gekündigt werden?

Lebten die Ehegatten als Mieter in der Wohnung, darf die in dem Trennungsjahr, also vor der Scheidung Wohnung nicht gekündigt werden. Dies folgt aus dem Gedanken, dass während der Trennung die Eheleute vielleicht noch einmal zueinander finden.

Wie lange kann eine Ehewohnung zugewiesen werden?

Sofortige Zuweisung der Ehewohnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Besteht die konkrete Gefährdung, dass der Ehegatte gewaltbereit ist, so kann die Wohnung dem anderen Ehepartner einstweilen für die Dauer von bis zu 6 Monaten zugewiesen werden.

Wie lange beträgt die Verjährungsfrist für Steuerschulden?

Die Verjährungsfrist für Steuerschulden beträgt beim Finanzamt in der Regel fünf Jahre. Die Frist beginnt allerdings erst nach dem Kalenderjahr, in dem der Steuerbescheid ausgestellt wurde. Außerdem ist zu beachten, dass die Verjährungsfrist nicht in jedem Fall genau fünf Jahre beträgt, da sich diese auch verlängern kann.

Was muss der Ehegatte erstatten?

Wird dem Antrag stattgegeben, so muss der Ehegatte die gesamte auf dem Konto eingegangene Summe erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Zahlungseingängen um pfändbares, nur teilweise pfändbares oder gar unpfändbares Einkommen gehandelt.

Warum haften Eheleute für Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner?

Eheleute haften im Normalfall für Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner, selbst im Zweifelsfall beträgt die Haftung 50 Prozent. Dies geschieht unabhängig von der Tatsache, ob die Ehepartner diese Schuld auch jeweils zur Hälfte veranlasst haben oder intern tragen wollen.

Was ist ein aufteilungsbescheid für Eheleute?

Ein Aufteilungsbescheid führt auch automatisch zu einer Beschränkung der Vollstreckungsmöglichkeiten durch das Finanzamt (§§ 268 FF. AO). Eheleute haften im Normalfall für Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner, selbst im Zweifelsfall beträgt die Haftung 50 Prozent.