Wer kontrolliert das Lieferkettengesetz?

Die Einhaltung der im Gesetz verankerten Sorgfaltspflichten wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) behördlich kontrolliert. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden. Ab einer Bußgeldhöhe von 175.000 Euro ist zudem ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen vorgesehen.

Wo gilt das Lieferkettengesetz?

Das Lieferkettengesetz soll vom 1. Januar 2023 an gelten, zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, ab 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.

Warum braucht Deutschland ein Lieferkettengesetz?

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass in Deutschland tätige Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten – und zwar entlang ihrer gesamten weltweiten Wertschöpfungsketten, von der Rohstoffgewinnung bis zum Export. …

Wo ist die Sorgfaltspflicht rechtlich festgelegt?

Die für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Es ist mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Das Gesetz begründet zudem eine so genannte Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung.

Was bedeutet das Lieferkettengesetz für Unternehmen?

Kurz gesagt soll das Lieferkettengesetz für die Einhaltung der Menschenrechte in der Wirtschaft sorgen. Globale Lieferketten sollen transparenter gemacht und ein fairer gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Zudem sollen Betroffene die Möglichkeit erhalten, Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ist das Lieferkettengesetz beschlossen?

Das Lieferkettengesetz ist beschlossen – Was jetzt zu tun ist. Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 den „Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen.

Was umfasst das Lieferkettengesetz?

Hauptbestandteil des LkSG soll die Festlegung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen sein. Nach dem neuen Lieferkettengesetz bestehen nunmehr weitere Sorgfaltspflichten: Unternehmen müssen dabei folgende Maßnahmen umsetzen: Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.

Hat Deutschland ein Lieferkettengesetz?

Das Gesetz gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000, ab 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmer*innen im Inland. Das Lieferkettengesetz enthält einen abschließenden Katalog von elf international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen.

Welche Maßnahmen umfasst das Lieferkettengesetz?

Unternehmen müssen dabei folgende Maßnahmen umsetzen:

• Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.
• Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen.
• Risikomanagement (inkl.
• Beschwerdemechanismus einrichten.
• Dokumentation und Berichterstattung.

Was fordert das Lieferkettengesetz?

Die Initiative Lieferketten- gesetz fordert darum ein Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.