Ist die unterlassungsstrafe höher als die Vertragsstrafe?

Es kann durchaus vorkommen, dass die nach dem Neuen Hamburger Brauch festgelegte Vertragsstrafe höher ist als eine feste Summe, die in der Unterlassungserklärung als Vertragsstrafe genannt ist. Diese Möglichkeit sollte bereits bei der Formulierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung berücksichtigt werden.

Was ist eine Reduzierung der Vertragsstrafe?

Diese Formulierung wird im Regelfall verwendet, um die Höhe der Vertragsstrafe dem Einzelfall anpassen zu können. Liegen Gesichtspunkte vor, die eine Reduzierung der Vertragsstrafe rechtfertigen, so können diese genauso berücksichtigt werden, wie Faktoren, die eine Erhöhung der Vertragsstrafe bedingen.

Ist eine Vertragsstrafe unangemessen?

Dann unterliegt die Vereinbarung der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB. Benachteiligt eine Vertragsstrafenklausel den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, ist sie unwirksam und eine Vertragsstrafe kann nicht gefordert werden.

Was sind die Vorschriften und Gesetze im Strafrecht?

Im Strafrecht sind diverse Vorschriften und Gesetze zusammengefasst, die ein friedvolles Zusammenleben der Menschen untereinander gewährleisten sollen. Schon im Kindesalter wird jungen Menschen beigebracht, dass sie bestraft werden, wenn sie nicht gehorchen.

Wie hoch ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Aus dem Text der strafbewehrten Unterlassungserklärung ergibt sich, wie hoch die Vertragsstrafe ist. Es kann eine bestimmte, feste Summe aufgenommen werden oder eine Formulierung, nach der die Vertragsstrafe „angemessen“ in ihrer Höhe sein soll.

Wie beläuft sich die Vertragsstrafe auf ein Bruttomonatsentgelt?

Die Vertragsstrafe beläuft sich mit Ablauf der Probezeit auf ein Bruttomonatsentgelt, davor ist nur die halb Bruttomonatsvergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzsprüche wird hiervon nicht berührt.

Ist es möglich eine Vertragsstrafe zu bestimmen?

Eine andere Möglichkeit, um bei einer Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe zu bestimmen, ist der sogenannte „Hamburger Brauch“. In diesem Fall wird keine konkrete Summe festgelegt, sondern ein Gericht entscheidet im Fall der Zuwiderhandlung, welche Höhe bei der Vertragsstrafe angemessen ist.

Ist die Vertragsstrafe nicht fällig?

Ist der Grund für das Nichterfüllen des Vertrages beispielsweise höhere Gewalt oder liegt er beim Einkäufer, dann wird die Vertragsstrafe nicht fällig. Praxistipp: Bei der Verhandlung der Vertragsstrafe sollten Sie versuchen, den Zeitpunkt, ab dem Sie dem Geschäftspartner die Strafe schulden, möglichst hinauszuschieben.

Wie erlischt die Zahlung der Vertragsstrafe?

Verlangt Ihr Geschäftspartner von Ihnen die Zahlung der Vertragsstrafe, erlischt gleichzeitig dessen Anspruch auf Erfüllung des Vertrags. Außerdem: Erfüllen Sie Ihre Pflichten aus einem Vertrag nicht, kann Ihr Vertragspartner neben der Vertragsstrafe auch noch Schadenersatz verlangen.