Was hat das Familiengericht zu beachten?

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Kann das Familiengericht eine Entscheidung über die Kindergeldberechtigung treffen?

§ 64 Abs. 2 und 3 EStG zeigten, dass das Familiengericht nur bei feststehenden Sachverhalten eine Entscheidung über die Kindergeldberechtigung zu treffen habe. Es sei daher zunächst von dem schlüssigen und substantiierten Vortrag der Mutter auszugehen, dass eine gleichwertige Betreuungsleistung vorliege.

Welche sachliche Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof?

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs ( BGH) ergibt sich hingegen aus § 133 GVG. Danach ist er in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

Wie erfolgt eine Gerichtsstandsvereinbarung?

Durch eine solche Gerichtsstandsvereinbarung stimmen die Vertragsparteien also bereits vor dem Entstehen einer Streitigkeit überein, dass eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeit dann vor dem in der Vereinbarung benannten Gericht auszutragen ist.

Wie hat das Familiengericht den Umgangsrecht verweigert?

In einem aktuellen Fall zum Thema Umgangsrecht hat das Familiengericht eine inhaltliche Regelung des Umgangs verweigert – und damit eine Situation geschaffen, die für alle Familienmitglieder unzumutbar ist. Das OLG Brandenburg hebt den Beschluss des Familiengerichts deshalb auf (OLG Brandenburg, Beschl.

Warum hebt das Familiengericht den Beschluss des Familiengerichts auf?

Das OLG Brandenburg hebt den Beschluss des Familiengerichts deshalb auf (OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2012 – 9 UF 6/12). Das Familiengericht muss im Tenor konkrete Feststellungen zur Häufigkeit, zur Zeit, zum Ort und zur Verpflichtung zum Bringen und Abholen des Kindes treffen.

Wie ist die Rechtsgrundlage der Familiengerichte verankert?

In § 23b GVG ( Gerichts-verfassungsgesetz) ist die Rechtsgrundlage der Familiengerichte juristisch verankert. In Anbetracht der Vielfalt des deutschen Familienrechts ergibt sich ein breites Spektrum an Aufgaben für die Familiengerichte.

Was ist Voraussetzung für ein Familiengericht?

Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Fn 1).

Welche Rechtsstreitigkeiten sind im Familiengericht zu entscheiden?

Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden […]. In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen.

Wie werden die Kinder ab einem gewissen Alter befragt?

Manchmal werden auch die Kinder ab einem gewissen Alter (ab ungefähr 7 Jahren) auch noch vorher ohne Eltern gemeinsam mit dem Verfahrensbeistand von dem Richter/Richterin zu ihrer Meinung befragt. Das geschieht grundsätzlich ganz kindgerecht. Eine Entscheidung trifft das Familiengericht in aller Regel in diesem Termin nicht.

Was ist die Vermögenssorge für ein minderjähriges Kind?

Sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge beinhalten einerseits die tatsächliche Fürsorge für das minderjährige Kind und andererseits die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nach § 1629 BGB. Wird die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam ausgeübt, vertreten diese das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich.

Ist die volljährige Mutter eines Kindes allein sorgeberechtigt?

Hat die volljährige Mutter eines Kindes die alleinige Sorge, benötigt sie zum Nachweis ihrer Vertretungsbefugnis ein sogenanntes Negativattest (auch Sorge- oder Negativbescheinigung) zum Sorgerecht. Das ist eine Bescheinigung des Jugendamtes darüber, dass keine Sorgeerklärungen für das Kind abgegeben wurde, sie also alleine sorgeberechtigt ist.

Ist die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind möglich?

Die Vaterschaft zu einem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind (dem bisherigen nichtehelichen Kind), kann wie bisher außer durch ein Gerichtsurteil durch eine freiwillige Anerkennung erfolgen. Dies ist in der Praxis bei über 90 \% der Vaterschaftsfeststellungen der Fall.

Wie entscheidet das Familiengericht über die Belange ihrer Kinder?

Wenn Eltern sich nicht über die Belange ihrer Kinder verständigen und einigen können, entscheidet das Familiengericht unter Beachtung des Kindeswohls. Das Familiengericht hat dazu die Interessen und den Willen des Kindes durch die Anhörung des Kindes im Beisein des Verfahrensbeistands gemäß § 159 FamFG festzustellen.

Wie kann das Familiengericht ein Ordnungsgeld auferlegen?

Der weniger offizielle Anschein des Termins bedeutet aber nicht, dass das Verfahren für die Beteiligten freiwillig wäre. Vielmehr kann auch das Familiengericht das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen und demjenigen, der unentschuldigt nicht zu einem Termin erscheint, ein Ordnungsgeld auferlegen.

Wann wird der Antrag an das Amtsgericht geschickt?

Zunächst wird der begehrte Antrag an das zuständige Amtsgericht per Post geschickt. Dort wird das entsprechende Verfahren eröffnet, ein Aktenzeichen vergeben und alle übrigen Beteiligten werden informiert und in der Regel um Stellungnahme innerhalb einer gewissen Frist, meist vierzehn Tage, gebeten.

Welche Aufgaben haben das Familiengericht und seine Zuständigkeiten?

Die Aufgaben des Familiengerichts und seine Zuständigkeiten finden sich geregelt in § 23b des Gerichtsverfassungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit einer Gesetzesänderung in 1976 ist das Familiengericht eine Abteilung, die im Amtsgericht als Abteilung existiert, die für die Verfahren in Familiensachen zuständig ist. Inhaltsübersicht.

Was geschieht im familiengerichtlichen Verfahren?

Im familiengerichtlichen Verfahren wirken verschiedene Beteiligte zusammen. Um ein wirksames Zusammenspiel zu gewährleisten ist die Weitergabe von Informationen erforderlich. Allerdings handelt es sich bei den relevanten Informationen in der Regel um Sozialdaten und heikle Daten aus dem persönlichen Bereich der Familien.

Wie kann das Familiengericht das Ordnungsgeld anordnen?

Vielmehr kann auch das Familiengericht das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen und demjenigen, der unentschuldigt nicht zu einem Termin erscheint, ein Ordnungsgeld auferlegen. Beim Familiengericht müssen sich die Beteiligten grundsätzlich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vertreten lassen (§ 114 FamFG).

Warum ist der Anwalt schuldig am Prozessbetrug?

Wenn der Anwalt weiß, dass die Angaben seines Mandanten falsch sind, macht er sich der Beihilfe zum Prozessbetrug schuldig, wenn er dies vorträgt. Da er aber auch eine Schweigepflicht gegenüber seinem Mandanten hat und nicht vortragen darf, was der Mandant nicht vortragen möchte, bleibt im Streitfall nur der Ausweg, das Mandat niederzulegen.

Was ist bei Familiengerichten empfehlenswert?

Anders als bei anderen Gerichten ist es bei Familiengerichten empfehlenswert, den Personalausweis oder ein anderes geeignetes Ausweisdokument dabei zu haben, denn es ist möglich, dass die Staatsbürgerschaft ausländisches Recht zur Anwendung gelangen lässt.

Wie ist die Rechtslage bei einer Kindeswohlgefährdung angenommen?

Recht einfach ist die Rechtslage bei einer Gefährdung des Vermögens eines Kindes: Gemäß § 1666 Abs. 2 BGB wird eine Kindeswohlgefährdung angenommen, wenn der Unterhaltspflichtige seiner Pflicht auf Zahlung von Kindesunterhalt nicht oder nur ungenügend nachkommt.

Welche Einrichtungen bieten Leistungen für Kinder und Jugendliche an?

Eine ganze Reihe von Einrichtungen bietet zwar Angebote für Kinder und Jugendliche an, erbringt aber keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. Dazu gehören Kinder- und Ju­gend­sport­ver­ei­ne, Pfadfinder, Ju­gend­mu­sik­ver­ei­ne, Kin­der­thea­ter­clubs und viele mehr.

Was macht eine Aufsichtspflichtverletzung in der Kita und im Kindergarten so viel Angst?

Zur Aufsichtspflicht in der Kita und im Kindergarten Kaum ein Bereich ihrer Arbeit macht Erzieherinnen so viel Angst wie derjenige der Aufsichtsführung – obwohl es in ganz Deutschland wohl keine Fachkraft geben dürfte, die wegen einer Aufsichtspflichtverletzung eine längere Haftstrafe verbüßt.

Warum sind Kinder unter 14 Jahren strafbar?

Ein Überblick. Kinder, die andere quälen, ermorden oder vergewaltigen, sind ein Aufregerthema. Auch weil man unter 14 Jahren in Deutschland laut Gesetz nicht schuldfähig ist und dementsprechend nicht strafrechtlich verurteilt werden kann.

Wie endet die Aufsichtspflicht bei Kindern?

Generell endet die Aufsichtspflicht mit der Übergabe des Kindes an die Personensorgeberechtigten (Eltern). Sie tritt nicht wieder ein, wenn der Abholer z.B. das Kind noch auf dem Kindergartengelände (unbeaufsichtigt) spielen lässt, selbst wenn dies während der Öffnungszeit der Fall ist.