Welchen Zweck verfolgt das UWG?

1Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. 2Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Was sagt das UWG aus?

Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine historisch gewachsene Rechtsnorm, die Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen soll und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung trägt.

Was passiert bei Verstoß gegen UWG?

Da es sich hier nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird nur ein Bußgeld und keine Freiheitsstrafe angedroht. Dies kann aber einen Betrag von bis zu 300.000 Euro erreichen.

Was wird durch das UWG grundsätzlich verboten?

Nach dem UWG sind alle geschäftlichen Handlungen verboten, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern zu beeinträchtigen.

Was genau besagt der 28a UWG?

(1) Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne …

Wie sind wir Verbraucher * innen vor unlauterem Wettbewerb geschützt?

Das aktuelle Wettbewerbsgesetz schützt Verbraucher:innen vor unlauteren Geschäftspraktiken durch Unternehmen. In dem Gesetz ist vor allem geregelt, dass Unternehmen – egal ob im Internet, vor Ort im stationären Handel oder auch an der Haustür – Verbraucher:innen nicht täuschen dürfen.

Wie kann sich ein Unternehmer gegen wettbewerbsrechtliche Handlungen wehren?

Wenn Sie als Unternehmer merken (oder darauf aufmerksam gemacht werden), dass ein Mitbewerber gegen die Vorschriften des UWG verstößt und damit wettbewerbswidrig handelt, können Sie den unlauteren Konkurrenten laut § 8 Abs. 1 UWG abmahnen bzw. zur Unterlassung und Beseitigung der Wettbewerbsverletzung auffordern.

Welche Faustregeln sind bei einem Gesetz zu beachten?

Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muss das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion erscheinen.

Wie spricht man von einem Gesetz in der Rechtswissenschaft?

Außerhalb der Rechtswissenschaft (hier gibt es formale Gesetze) spricht man in den übrigen Wissenschaften von einem Gesetz, wenn aus einer Theorie orts-, zeit- und kulturunabhängige allgemeingültige Aussagen abgeleitet werden, die weltweit dauerhaft gelten.

Was ist die Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung?

Durch die Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung sah man Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger als ausreichend gesichert an. Ein Vorbehalt kann in allgemeiner Form ( einfacher Gesetzesvorbehalt) gestaltet sein. Diese Gesetzesvorbehalte gelten dann überwiegend unbeschränkt.

Wie viele Gesetze und Verordnungen umfasst das deutsche Bundesrecht?

Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Angaben nach Fundstellennachweis A, ohne Änderungsvorschriften und Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen). Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Länder.