Wo kann ich ein Urteil nachlesen?

In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.

Wie komme ich an ein Urteil?

Sofern Sie ein rechtliches Interesse an dem Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss) haben, können Sie diese beim jeweiligen Gericht anfordern. […] Jedes deutsche Gericht bietet die Möglichkeit, die ergangenen Entscheidungen als vollständige Kopie zu erhalten.

Wer bekommt Gerichtsurteil?

(1) 1Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. 2Eine Zustellung nach § 310 Abs. (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Sind Urteile öffentlich zugänglich Österreich?

Der Oberste Gerichtshof (nach § 15 des Bundesgesetzes über den OGH) ist verpflichtet, Entscheidungen, die „sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen“ im Volltext öffentlich zugänglich zu machen. Beim Obersten Gerichtshof sind es hingegen 8545 bzw. 9782.

Was ist der Begriff berechtigtes Interesse?

Begriffsbestimmung Bei dem Begriff des berechtigten Interesses handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Das bedeutet, dass der tatsächliche Gehalt durch Auslegung zu ermitteln ist. Es stellt sich also die Frage, was überhaupt ein „berechtigtes Interesse“ ist.

Wann kann ein „berechtigtes Interesse“ angenommen werden?

Wann ein „berechtigtes Interesse“ angenommen werden kann Mit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO hat der Verordnungsgeber eine neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung geschaffen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach zulässig, wenn der Verantwortliche ein „berechtigtes Interesse“ an der Verarbeitung hat.

Was ist der Begriff des Interesses?

Der Begriff des Interesses ist dem Wortlaut nach erkennbar weit gefasst und umfasst damit jedes rechtliche, tatsächliche, ideelle oder wirtschaftliche Interesse. Lediglich der Zusatz „berechtigt“ beschränkt den Begriff des Interesses.

Was ist der wichtigste Teil des Urteils?

Tenor Der wichtigste Teil des Urteils, denn hier wird über den Rechtsstreit entschieden, also z.B., ob der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger die eingeklagte Summe zu bezahlen oder ob die Klage abgewiesen wird.