Was bedeutet ordnungsrechtliche Unterbringung?
Eine steigende Zahl von Menschen in Deutschland ist wohnungslos. Die Kommunen sind rechtlich verpflichtet, unfreiwillig obdachlose Menschen vorübergehend unterzubringen (so- genannte ordnungsrechtliche Unterbringung).
Wer ist zuständig bei Wohnungslosigkeit?
Die Zuständigkeit für Obdachlose liegt bei der Behörde, in der sich der Betroffene gegenwärtig aufhält und an die er sich zur Unterbringung wendet. Ohne Belang ist, wo der Betroffene herkommt bzw. zuletzt melderechtlich registriert war.
Wie war der Unterhaltsanspruch bei der Mutter abgedeckt?
Bisher war der Unterhaltsanspruch mit der Erziehung und Unterbringung des Kindes abgedeckt. Doch nach dem 18. Geburtstag muss auch der Erziehende das Kind finanziell unterstützen, jedenfalls sofern seine wirtschaftlichen Verhältnisse das zulassen. Lebt das Kind aber bei der Mutter, gewährt sie ihm somit Naturalunterhalt.
Ist der Unterhaltsanspruch des Kindes erlischt?
Dazu hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes erlischt, wenn das volljährige Kind sich nach einer abgebrochenen Ausbildung nicht um eine neue Arbeitsstelle bemüht. In diesem Fall liegt das Risiko der Arbeitslosigkeit beim Kind – nicht bei den Eltern.
Wie hoch ist der Grundfreibetrag für unterhaltsberechtigte Personen?
Wer keine gesetzliche Unterhaltspflicht zu leisten hat, für den liegt der Grundfreibetrag bei 1.259,99 Euro (gilt bis 30. Juni 2022). Je mehr unterhaltsberechtigte Personen vorliegen, desto höher fällt auch der Freibetrag aus bzw. desto weniger pfändbares Einkommen steht für die Pfändung zur Verfügung.
Warum gibt es eine Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern?
Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern Trotzdem gibt es die Verpflichtung der Eltern gegenüber ihrem Kind, es weiter zu unterhalten, wenn es dazu nicht in der Lage ist. Im Klartext heißt das, dass Eltern ihrem Kind solange Unterhalt schulden, bis es eine erste Berufsausbildung absolviert oder ein Studium beendet hat.