Wie entfällt die Genehmigung bei hauptgeschäften?

Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Wirkung der Genehmigung bei Hauptgeschäften, die eine Frist enthalten, wenn die Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde.

Ist eine Festhypothek aufgelöst?

Wenn eine Festhypothek vor dem Laufzeitende aufgelöst wird, verlangt die Bank eine sogenannte Vorfälligkeitsprämie, oft auch als Penalty bezeichnet. Eine frühzeitige Auflösung ist in der Praxis bei fast allen Banken möglich, den entgangenen Gewinn der Bank sowie Gebühren muss der Hypothekarnehmer bezahlen.

Was ist die Tragbarkeit eines Hypothekarkredits?

Die Tragbarkeit ist ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Bank einen Hypothekarkredit gewährt. Der Begriff bezeichnet das Verhältnis zwischen dem Bruttoeinkommen eines Kreditnehmers und den Ausgaben, die durch die Liegenschaft entstehen.

Ist die Genehmigung wirksam oder rückwirkend?

Erst mit der wirksamen Erteilung der Genehmigung tritt auch die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ein und zwar rückwirkend, das heißt die Genehmigung wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. § 184 Absatz 1 BGB).

Ist die Genehmigung für den Neubau erforderlich?

In vielen Bundesländern ist meist sogar gar keine richtige Genehmigung notwendig. Sie müssen den Abriss jedoch mindestens beim Bauamt anzeigen. Tipp: Holen Sie erst die Genehmigung ein und unterschreiben Sie erst dann die Verträge für den Neubau. Beachten Sie, dass Sie teilweise noch eine…

Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?

Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.

Warum kann man genehmigungsbedürftige Verträge nicht in Verzug geraten?

Deswegen können die Parteien eines genehmigungsbedürftigen Vertrages auch nicht in Verzug geraten, solange keine Genehmigung erteilt wurde. Wer allerdings schuldhaft die Herbeiführung der Genehmigung gefährdet oder verhindert, haftet unter Umständen nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auf Schadensersatz.

Ist das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen unzulässig?

Die Vorschrift, die besagt, dass das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig ist, gilt nämlich eben nur für diese Fälle, aber nicht für Zufahrten eines Grundstücks.

Ist das Parken vor Grundstückseinfahrten grundsätzlich verboten?

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist also grundsätzlich verboten, während das Abstellen eines Fahrzeugs gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt nur unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann.

Ist es erlaubt, ein Auto vor ihrer Einfahrt abschleppen zu lassen?

Ist es erlaubt, ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt steht, abschleppen zu lassen? Während die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschreiten können, wenn Parkverstöße auf öffentlichen Straßen begangen werden, sind die Behörden bei der Verletzung privater Rechte nicht zuständig .

Wie ist das Verfahren der Eheschließung geregelt?

Nach § 172 des Strafgesetzbuches [StGB] ist dafür eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Das Verfahren der Eheschließung ist in den §§ 1310 ff. BGB ausdrücklich geregelt.

Welche Fahrzeuge sind genehmigungspflichtig?

Ausnahmen bei Überbreite oder Überlänge von Kfz und Anhänger sind genehmigungspflichtig. Die meisten Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen werden, entsprechen den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Doch von Zeit zu Zeit finden sich auch Kfz, die unweigerlich gegen Richtlinien zum Beispiel zu den Fahrzeugabmessungen verstoßen.

Was ist die Frage der Übertragbarkeit von behördlichen Genehmigungen?

Die Frage der Übertragbarkeit von behördlichen Genehmigungen, u.a. stellt sich in besonderem Maße bei der Abspaltung oder Verschmelzung von Betriebsteilen nach dem Umwandlungsgesetz.

Was ist eine Genehmigung beim Bauen?

Genehmigungspflicht beim Bauen Vor der Genehmigung darf nicht gebaut werden. Wer ein Haus baut, weiß, dass er hierfür zunächst eine Genehmigung beim Bauamt beantragen muss. Bevor diese Baugenehmigung erteilt ist, darf mit der Ausführung nicht begonnen werden. Es gibt allerdings weitere genehmigungsbedürfte und genehmigungsfrei gestellte…

Wie werden die EG-Typgenehmigungen geregelt?

Auf EU-Ebene werden die sog. EG-Typgenehmigungen geregelt, und zwar in Anwendung der. – Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge;

Was ist die Typgenehmigung für Zugmaschinen?

Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge Die Betriebserlaubnis wird innerstaatlich erteilt und ist somit die nationale Typgenehmigung.

Ist die Einwilligung oder Genehmigung anfechtbar?

Vorderseite Ist die Einwilligung oder Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter anfechtbar? Auf die Genehmigung als empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung sindgrundsätzlich die allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte anwendbar, darunterauch die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB und die Anfechtungsregeln.

Wann findet eine behördliche Information der Nachbarn statt?

Nicht immer findet im Ablauf der Baugenehmigung eine behördliche Information der Nachbarn statt. In einigen Bundesländern werden die Nachbarn über das Vorliegen eines Bauantrages grundsätzlich informiert, in anderen nur dann, wenn eine Befreiung von Vorschriften des Nachbarschutzes vorgesehen ist.

Sind allgemeine Genehmigungen genehmigt?

Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen.

Wie ist die Inanspruchnahme der allgemeinen Genehmigungen beim BAFA?

Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen. Lediglich bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 entfällt eine derartige Registrierungspflicht. Die Registrierung und ggf. notwendige Meldungen sind elektronisch mit dem vom BAFA…

Wann ist die Inanspruchnahme der allgemeinen Genehmigungen anzuzeigen?

Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen. Lediglich bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 entfällt eine derartige Registrierungspflicht.

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Was verlangt das Gesetz über die Schriftform?

Das Gesetz verlangt an vielen Stellen, dass die „Schriftform“ eingehalten werden müsse. So müssen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen oder Mietverträgen schriftlich erfolgen. Verbraucherkredite und Bürgschaften bedürfen grundsätzlich der Schriftform.