Inhaltsverzeichnis
Welche Steuerarten werden verzinst?
Die Zinsfestsetzung wird regelmäßig mit dem Steuerbescheid verbunden. Die Verzinsung ist beschränkt auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Von der Verzinsung ausgenommen sind Steuervorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge (§ 233a Abs. 1 Satz 2 AO).
Wird Lohnsteuer verzinst?
Die Verzinsung von Steuern bezieht sich auf den Zeitraum zwischen der Steuerentstehung und ihrer Festsetzung per Steuerbescheid durchs Finanzamt. Erst nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit werden Steuerzinsen fällig. Der Zinslauf endet mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerbescheid bekannt gegeben wird.
Was ist der Zweck des staatlichen Strafens?
Der genaue Zweck des staatlichen Strafens ist umstritten. Grundsätzlich lassen sich die absoluten und die relativen Straftheorien unterscheiden. Die absoluten Straftheorien wollen das begangene Unrecht ausgleichen, während die relativen Straftheorien auf die Verhinderung zukünftiger Straftaten abzielen.
Was sind die Grundsätze der Strafzumessung im deutschen Strafrecht?
Im deutschen Strafrecht sind die Grundsätze der Strafzumessung in § 46 StGB niedergelegt, sie erfahren insbesondere für das Jugendstrafrecht eine Differenzierung. Ausgangspunkte der Strafzumessung sind: Die Strafe muss sich im Strafrahmen der rechtlich festgestellten, sogenannten prozessualen Tat bewegen.
Wie ist die Strafe zwischen den Verurteilten Tateinheiten zu bemessen?
Besteht zwischen den verurteilten Taten Tateinheit (Idealkonkurrenz), so ist die Strafe nach § 52 StGB zu bemessen: Aus dem schwersten Delikt wird der Strafrahmen entnommen und nach den weiteren verwirklichten Delikten erhöht, wobei die Strafe nicht milder sein darf als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
Ist der Staat durch Freiheitsstrafe oder Geldstrafe legitimiert?
Dass der Staat den Bürger durch eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verletzt, stellt stets einen gewichtigen Eingriff in dessen Grundrechte dar. Dass staatliche Strafen somit legitimiert werden müssen, ist offensichtlich.