Warum hat der Käufer keinen Gewährleistungsausschluss?

Dies hat zur Folge, dass der Käufer trotz des vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses bei Fehlern den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Der Hinweis in dem Kaufvertrag, dass der Verkäufer keine Garantie gibt, stellt keinen Gewährleistungsausschluss dar.

Was ist ein wirksamer Gewährleistungsausschluss in Kaufverträgen?

Ein wirksamer Gewährleistungsausschluss in Kaufverträgen sollte wie folgt formuliert sein: „Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben,

Wie dürfen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften ausgeglichen werden?

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d EStG abgezogen werden (§ 23 Abs. 3 Satz 7 EStG).

Ist die Gewährleistungsklausel unwirksam?

Diese wird somit dem Käufer freiwillig neben den gesetzlichen Gewährleitungsrechten zusätzlich eingeräumt. Die in Kaufverträgen zwischen Privaten häufig verwendete vorformulierte Klausel „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.“ ist unwirksam und hat zur Folge, dass kein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.

Ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Unternehmer?

Ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Unternehmer (und steht am Ende einer Lieferkette kein Verbraucher), dann sind Haftungsbegrenzungen möglich (§ 444 BGB), sofern der Unternehmer den Mangel nicht arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Was ist der Gewährleistungsanspruch des Käufers?

Jeder Gewährleistungsanspruch des Käufers setzt zwingend voraus, dass die gekaufte Sache einen Sachmangel hat. Ein Mangel liegt vor allem dann vor, wenn eine vereinbarte Eigenschaft fehlt oder wenn die Sache nicht fehlerfrei benutzt werden kann. » Beachte: Gewährleistung und Garantie sind zwei unterschiedliche Dinge!

Wie kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten?

Der Käufer kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Sache sich nur noch in schlechtem Zustand befindet oder gar nicht mehr vorhanden ist. Er muss dann natürlich Wertersatz für die Sache leisten. Die Rechte auf Nacherfüllung und auf Minderung stehen dem Käufer auch dann zu, wenn der Mangel unerheblich ist.