Inhaltsverzeichnis
Wer muss einem neuen Gesetz zustimmen?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Wann ist eine Verordnung erlassen?
Verwaltungen erlassen Verordnungen Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.
Wann wird ein Gesetz neu gemacht oder geändert?
Wann wird ein Gesetz neu gemacht oder geändert? Ein Gesetz wird nur dann beschlossen, wenn die meisten dafür sind. Wenn die meisten dagegen sind, wird es abgelehnt.
Sind Änderungen der bundesstaatlichen Gesetzgebung verboten?
Alle Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in Länder oder die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung ändern sollen, sind verboten. Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 ( Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) ( Art. 79 Abs. 3 GG – sog.
Was ist ein konsolidierter Gesetzestext?
Die Gesetzestexte, die Sie in der Datenbank finden, sind konsolidiert. Das bedeutet, dass der vollständige Gesetzestext zur Verfügung steht. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn bestehende Gesetze geändert oder ergänzt werden. Das Gegenteil von konsolidierten Texten ist eine bloße Aufzählung der…
Wie kann eine unmittelbare Änderung des Grundgesetzes erfolgen?
Eine unmittelbare Änderung des Grundgesetzes kann gem. Art. 79 Abs. 2 GG nur mit zwei Drittel der Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates erfolgen, so dass die Hürden hierfür sehr hoch sind. Der dargestellte Eingriff in das Grundgesetz erfolgt durch Gesetze, die ein entsprechendes formelles Verfahren nach Art. 70 ff GG zu durchlaufen haben.