Wie kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wann entfällt Schweigepflicht?

Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).

Wer darf von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden?

Als Patient kann man den Arzt immer von seiner Schweigepflicht entbinden. Der Patient kann seinen Arzt auch mündlich von seiner Schweigepflicht befreien. Gleiches gilt für Amts- oder Betriebsärzte. Die dürfen eigentlich auch nicht mehr verraten als Hausärzte.

Welche Informationen werden gesammelt?

Es gibt keine Einschränkungen, welche Informationen gesammelt werden können. Möglich sind: persönliche Merkmale, Einstellungen, Werte, Aussagen und Verhaltensweisen des Kunden sowie seine spezifische Situation, das Umfeld und die Rahmenbedingungen. Besonders wichtig sind Kundenwünsche, Kundenanforderungen,…

Welche Rechte hat der Inhaber an den vertraulichen Informationen?

Eigentumsrechte an den Vertraulichen Informationen 4.1 Der Inhaber hat, unbeschadet der Rechte, die er nach dem GeschGehG hat, hinsichtlich der Vertraulichen Informationen alle Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Der Inhaber behält sich das ausschließliche Recht zur Schutzrechtsanmeldung vor.

Was sind die Einschränkungen zur Sammlung von Informationen?

Besonders wichtig sind Informationen zu Kundenwünschen, Kundenanforderungen, Kundenzufriedenheit und Kundenbeschwerden. Einschränkungen zur Sammlung von Informationen ergeben sich allerdings aus den Bestimmungen zum Datenschutz und zu den Persönlichkeitsrechten.

Wann ist eine schriftliche Schweigepflichtsentbindung notwendig?

Sowohl in der Praxis wie zu Hause und im Krankenhaus gilt die Pflicht bis eine Entbindung der Schweigepflicht für den Arzt vorliegt. Behandelt der Arzt einen Minderjährigen, muss er ebenfalls Stillschweigen bewahren, auch gegenüber den Eltern.

Wie kann ich jemanden von der Schweigepflicht entbinden?

Möchten Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht im Ernstfall entbinden, dann können Sie das entweder im Rahmen einer umfänglichen Vorsorgelösung tun (etwa der Vorsorgevollmacht), oder indem Sie eine explizite Schweigepflichtsentbindung aufsetzen.

Hat der Arzt einen Behandlungsfehler oder Verhaltensfehler befürchten?

Begeht der Arzt einen Behandlungsfehler oder Verhaltensfehler hat er neben finanziellen Schadensersatzansprüchen des Patienten auch strafrechtliche Folgen nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zu befürchten. Die strafrechtliche Haftung umfasst nicht die Sanktionen der Ärztekammer nach der Berufsordnung.

Wie kann ich das Vertrauen zum Arzt schützen?

Um das Vertrauen des Patienten zum Arzt zu schützen, darf er keine Informationen, die ihm im Rahmen der Behandlung bekannt geworden sind, weitergeben. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann er sich nach § 823 II BGB i.V.m. § 203 I Nr. 1 StGB schadensersatzpflichtig machen.

Was drohen dem Arzt bei einem Behandlungsfehler?

Dem Arzt drohen also neben der strafrechtlichen Anklage durch die Staatsanwaltschaft sowohl finanzielle Schadensersatzansprüche des Patienten als auch berufsrechtliche Sanktionen sowie der Entzug oder das Ruhen der Approbation. Bei einem Behandlungsfehler lautet die Anklage zumeist auf fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung.

Ist das Verhalten des Arztes ursächlich für die Verletzung des Patienten?

In jedem Fall muss das Verhalten des Arztes, um seine Strafbarkeit zu begründen, ursächlich für die Verletzung des Patienten sein. Das heißt, dass sie ohne das Verhalten des Arztes bzw. bei seinem rechtmäßigen Verhalten nicht eingetreten wäre.