Welche Rechte ergeben sich aus der betrieblichen Mitbestimmung für Arbeitnehmer?

Grundsätzlich nimmt der Betriebsrat bei der betrieblichen Mitbestimmung auf alle Fragen Einfluss, die sich für die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz ergeben. Die Rechte des Betriebsrats sind mächtig, sodass der Arbeitgeber Wert auf eine gute Zusammenarbeit legen sollte.

Wer ist an der Mitbestimmung im Betrieb beteiligt?

Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG Obwohl im täglichen Sprachgebrauch oft nur von den „Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats“ gesprochen wird, stellen die überwiegenden Rechte des Betriebsrats aus der Betriebsverfassung Informations- und sonstige Beteiligungsrechte dar.

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Wann muss Betriebsrat einbezogen werden?

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht.

Was bedeutet Mitbestimmung für die einzelnen Arbeitskräfte?

Mitbestimmung ist das Recht der Arbeitnehmer, innerhalb der Unternehmen und Betriebe an Entscheidungen, die sie betreffen, beratend und mitentscheidend teilzunehmen. In Unternehmen wird die Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch ihre Beteiligung im Aufsichtsrat gewährleistet.

Welches Organ gehört nicht zur betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz?

Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig. Arbeitskämpfe zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern oder ihren Verbänden werden davon nicht berührt.

Wann ist etwas Mitbestimmungspflichtig?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (§ 95 BetrVG).

In welchem Fall kann die Maßnahme erst durch Zustimmung des Betriebsrates wirksam werden?

Der Arbeitgeber muss, wenn er eine der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten regeln möchte, sein Vorhaben mit dem Betriebsrat abstimmen. Wenn sich eine Einigung zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber nicht erreichen lässt, wird die Einigungsstelle eingeschaltet.

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Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer. Davon abzugrenzen sind Regelungsabreden.

Ist eine freiwillige Betriebsvereinbarung zulässig?

Eine Einzelvereinbarung in derselben Angelegenheit ist neben einer Betriebsvereinbarung nur zulässig, wenn sie den Arbeitnehmer günstiger stellt.. Die freiwillige Betriebsvereinbarung kommt nur zustande, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich auf Inhalt, Geltungsbereich und Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung einigen.

Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?

Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.

Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?

Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.

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