Ist ein kündigungsausschluss rechtens?

Zumindest in Formularmietverträgen hat die Rechtsprechung gezeigt, dass ein Kündigungsausschluss im Mietvertrag unwirksam ist, wenn er die Dauer von vier Jahren überschreitet. Dann ist die komplette Klausel nicht gültig und der Mieter kann jederzeit – unter Beachtung der regulären Frist – kündigen.

Wie lange kündigungsausschluss?

Kündigungsausschluss / Kündigungsverzicht Vorsicht, wenn das Wort „Kündigungsverzicht“ oder „Kündigungsausschluss“ auftaucht. Die Vertragspartner können vereinbaren, dass für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren die Kündigung ausgeschlossen wird.

Wann kündigen bei kündigungsausschluss?

Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des laufenden Kündigungsverzichts mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Wie kann der Mietvertrag mit minderjährigen Personen abgeschlossen werden?

Mietverträge mit minderjährigen Personen Der Mietvertrag kann nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abgeschlossen werden. Die Einwillung kann vor Abschluß des Mietvertrages durch Zustimmung oder nachträglich durch Genehmigung erfolgen. Ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist der Mietvertrag unwirksam.

Kann der Vermieter einen längerfristigen Mietvertrag auffordern?

Der Vermieter kann die gesetzlichen Vertreter auch nachträglich zur Erteilung der Genehmigung auffordern ( § 108 Abs. 2 BGB). Soll ein längerfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden, d.h. der Vertrag dauert länger als ein Jahr nach Vollendung des 18. Lebensjahres, reicht die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nicht aus !

Wie lange ist der Mietvertrag gekündigt?

Verbreitet sind Fristen von einem bis zu vier Jahren. Ist die Klausel rechtmäßig, kann der Mietvertrag innerhalb dieser Zeitspanne nicht gekündigt werden. Der Mieter müsste schon erhebliche Mängel der Mietsache geltend machen oder durch sein Verhalten eine Kündigung des Vermieters provozieren.

Ist der Mietvertrag wegen Minderjährigkeit unwirksam?

Ist der Mietvertrag wegen Minderjährigkeit des Mieters unwirksam, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf die vereinbarte Miete zu. Der Vermieter hat aber eventuell einen Bereicherungsanspruch wegen der Nutzung gegen den Minderjährigen, soweit dieser noch bereichert ist.

Welche Mietvereinbarung darf nicht in einem unbefristeten Geschäftsraummietvertrag vereinbart werden wenn der Vermieter nicht auf die ordentliche Kündigung verzichtet?

Ein Kündigungsverzicht kann im Mietvertrag über Individualvereinbarungen vereinbart sein. Ein längerer Kündigungsverzicht ist allerdings auch nur dann zulässig, wenn es sich nicht um einen Staffelmietvertrag handelt.

Ist der Mietvertrag von beiden Vertragsseiten unterschrieben?

Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Ist der Mietvertrag von beiden Vertragsseiten unterschrieben, kann es sich der Mieter nicht „noch einmal anders überlegen“. Das gilt, so der Deutsche Mieterbund (DMB), auch dann, wenn der Mieter noch gar nicht in die neue Wohnung eingezogen ist.

Welche Ausnahmen gibt es im Mietvertrag?

Das gilt, so der Deutsche Mieterbund (DMB), auch dann, wenn der Mieter noch gar nicht in die neue Wohnung eingezogen ist. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart ist.

Ist der Mietvertrag unbefristet?

Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart ist. Im Normalfall dagegen bleibt dem Mieter nur die Möglichkeit, den unbefristeten Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monate zu kündigen. Dies ist schon vor Einzug in die Wohnung möglich.

Wie scheitert ein Mieter aus dem Mietverhältnis?

Wirkt nur einer der Mieter oder der Vermieter nicht mit, scheitert das Ausscheiden eines Mieters. Es kann durchaus vorkommen, dass insbesondere der Vermieter nicht bereit ist, einen Mieter aus dem Mietverhältnis zu entlassen, weil er dadurch einen Schuldner für seine Mietzinsforderung verliert.