Kann Mieter Renovierung verweigern?

Mieter können die geplanten Modernisierungsarbeiten ablehnen, wenn die Arbeiten für sie eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen. Das können die Bauarbeiten selbst oder aber die baulichen Folgen der Modernisierung sein, aber auch wenn die zu erwartende Mieterhöhung für die Mieter praktisch nicht bezahlbar ist.

Kann Vermieter Hund verweigern?

Der Vermieter darf kein allgemeines Hundehaltungsverbot aussprechen. Der Vermieter darf die Hundehaltung aber einschränken. Die Größe des Hundes oder Gefährlichkeit des Tieres dürfen dabei eine Rolle spielen. Auch bei Geruch- oder Lärmbelästigung darf die Erlaubnis zurückgezogen werden.

Was machen wenn Vermieter Hund verbietet?

Verbietet der Vermieter einen Hund, dann muss er dafür mehr als allgemeine Befürchtungen vorbringen. Die Hundehaltung in einer Mietwohnung darf er nur ablehnen, wenn konkrete und schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (AZ 411 C 976/18).

Wie kann der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme durchführen?

Somit kann der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme für das gesamte Objekt planen und durchführen, auch wenn ein einzelner Mieter wirtschaftlich überfordert wird. Dieser Mieter ist dennoch geschützt, als seine persönliche wirtschaftliche Situation in einer weiteren Härtefallprüfung im Hinblick auf die Mieterhöhung zu berücksichtigen ist.

Wie besteht die Duldungspflicht des Vermieters?

Diese Duldungspflicht des Mieters besteht aber nur, wenn der Vermieter die im Gesetz bezeichneten Voraussetzungen einhält (1.1.) der Mieter sich nicht auf eine Härtefallregelung (1.2.) berufen kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Mieter nicht widersprechen und die Modernisierung nicht verweigern.

Wie bestraft der Vermieter die Mieterhöhung?

Das Gesetz bestraft den Vermieter dann aber insoweit, als er die mit der Modernisierungsmaßnahme meist verbundene Mieterhöhung erst mit sechsmonatiger Verspätung umsetzen kann (§ 559b II Satz 2 BGB). Es nutzt ihm im Streitfall auch nichts, wenn er versucht, seinen Fehler zu korrigieren und mit dem Mieter eine abweichende Vereinbarung zu treffen.

Ist die Renovierung während der Mietzeit verpflichtet?

Ist die Renovierung während der Mietzeit und beim Auszug Plficht? Mieter können durch eine wirksame Klausel im Mietvertrag zur Renovierung verpflichtet werden. Dies betrifft ausschließlich Schönheitsreparaturen. Ohne eine solche Vereinbarung obliegt die Renovierungspflicht allein dem Vermieter.