Was sind Gefährdungshaftungstatbestände?

Die wichtigsten Gefährdungshaftungstatbestände, die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB reichsrechtlich bereits in Kraft waren, sind die Haftung für Tötung, Körper- oder Gesundheitsschäden aus dem Betrieb einer Eisenbahn nach § 1 Haftpflichtgesetz (HPflG) und die Haftung für Tod, Verletzung von Gesundheit, Körper oder …

Wer haftet bei Gefährdungshaftung?

Anspruchsberechtigt sind die Verletzten, ggf. Hinterbliebene; erstattet wird Vermögensschaden und nach der Schadensrechtsreform auch Schmerzensgeld (Haftungsbegrenzung). b) Gefährdungshaftung des Tierhalters (§ 833 Satz 1 BGB).

Was ist eine Gefährdungshaftung Beispiel?

Der Begriff Gefährdungshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden. Diese entstehen aus einer erlaubten Gefahr, wie zum Beispiel durch das Betreiben einer gefährlichen Einrichtung oder durch das Halten von einem gefährlichen Haustier.

Was bedeutet verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung?

Eine vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung bezeichnet eine Schadenersatz Pflicht, die kein Verschulden voraussetzt. Dabei kann sie eintreten, wenn bei einer erlaubten Tätigkeit konkret eine Gefährdung der Umgebung herbeigeführt wird.

Was sind die Merkmale der Gefährdungshaftung?

Merkmale: Der Gefährdungshaftung liegt der Gedanke sozialer Verantwortung für eigene Wagnisse zugrunde. Der Haftungsgrund liegt in der zulässigen Inbetriebnahme einer Einrichtung, durch deren Betrieb Dritte zu Schaden kommen können.

Was ist die vertragliche Haftung?

Vertragliche Haftung Die vertragliche Haftung basiert auf vertraglichen Vereinbarungen und Leistungszusagen zwischen zwei Parteien (z. B. Auftraggeber und Auftragnehmer). Im Gegensatz zur gesetzlichen Haftung, die sich aus den gesetzlichen Regelungen (insbesondere dem Schuldrecht im BGB) ergibt.

Welche Haftungsgrundlagen kennt das Zivilrecht?

Zivilrecht. Das Zivilrecht kennt die Haftung in Form eines Dualismus von zwei unterschiedlichen Haftungsgrundlagen, nämlich entweder für die Erfüllung einer Pflicht persönlich oder mit dem Vermögen bei vertraglicher Haftung einstehen zu müssen oder außervertraglich zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

Wie entsteht ein Schadenersatzanspruch bei der vertraglichen Haftung?

Ein Schadenersatzanspruch entsteht bei der vertraglichen Haftung, wenn die Leistungspflicht nicht erfüllt oder schuldhaft verzögert wird oder wenn eine sogenannte Schlechterfüllung oder Schlechtleistung vorliegt.

Warum schließen Haftpflichtversicherer die Haftung aus?

Die meisten Haftpflichtversicherer schließen die vertragliche Haftung aus. Dies ergibt sich z. B. aus dem Ausschluss des § 4 Ziff. I 1 AHB , wonach Ansprüche auf Grund eines Vertrages oder besonderer Zusagen, die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehen, nicht versichert sind. Beispiele hierfür sind:

Was ist die Haftung der öffentlichen Körperschaften für Amtspflichtverletzungen?

Haftung: a) Haftung der öffentlichen Körperschaften für Amtspflichtverletzungen ihrer Bediensteten gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB. Vgl. auch Amtshaftung. b) Bes. Haftungsregelungen existieren z.B. für den Bereich des Postwesens in § 35 des Postgesetzes für Schäden bei der Durchführung der förmlichen Zustellung für verpflichtete Lizenznehmer.

Welche Haftungsbeschränkungen bestehen für Wesentliche Beteiligte?

Haftungsbeschränkungen bestehen für wesentlich Beteiligte (Haftung nur mit den eigenen Gegenständen, die dem Unternehmen dienen), Haftung nur für betriebsbedingte Steuern (Gewerbe- und Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern; § 74 AO), Betriebsübernehmer (Haftung nur mit dem Bestand des übernommenen Vermögens),…

Wie kann ein Haftungsbescheid ergehen?

Ein Haftungsbescheid kann grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die Steuerfestsetzung nicht erfolgt ist und wegen Fristablauf nicht mehr erfolgen kann, wenn die festgesetzte Steuer verjährt ist oder erlassen wurde (§ 191 V AO). Gegen den Haftungsbescheid ist – trotz Ermessen der Finanzbehörde – der Einspruch gegeben.

Wie haftet der Haftungsschuldner für die gesamte Steuerschuld?

b) Der Haftungsschuldner haftet grundsätzlich für die gesamte Steuerschuld unbeschränkt. Haftungsbeschränkungen bestehen für wesentlich Beteiligte (Haftung nur mit den eigenen Gegenständen, die dem Unternehmen dienen), Haftung nur für betriebsbedingte Steuern (Gewerbe- und Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern; § 74 AO),…