Welche Grundsätze des Verwaltungshandelns gibt es?

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• Aufzählung der Grundsätze. – Gleichheitsgrundsatz.
• Gleichheitsgrundsatz. – Verwaltung muss Art.
• Pflichtgemäßes Ermessen. – §40 VwVfG + §114 VwGO (rechtl.
• Entschließungsermessen. – ob die Behörde tätig wird.
• Auswahlermessen.
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
• Geeignetheit.
• Erforderlichkeit.

Wie viele Grundsätze des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns gibt es?

Allein das Volk darf durch seine in freien und geheimen Wahlen bestellten (Volks-)Vertreter ent- 22 Grundsätze des Verwaltungshandelns Page 4 scheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen in die Rechtssphäre der Bürger eingegriffen werden darf.

Was versteht man unter der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

rechtsstaatlicher Grundsatz, nach dem die vollziehende Gewalt (d.h. die Verwaltungsbehörden) für ihr Handeln der gesetzlichen Grundlage bedarf (sog. Vorbehalt des Gesetzes). Dieser Grundsatz besagt, dass die Verwaltung keine Maßnahmen treffen darf, die einem Gesetz widersprechen.

Welche Bedeutung haben Gesetzeskommentare für das Handeln der Verwaltung?

Unter einem Gesetzesvorbehalt versteht man, dass die Verwaltung zum Handeln grundsätzlich (irgend)einer formell-materiellen Gesetzesgrundlage bedarf. Dies gilt ausnahmslos im Bereich der Eingriffsverwaltung, also wenn die Maßnahme in die Freiheitsrechte eines Bürgers eingreifen (sog. belastende Verwaltungsmaßnahme).

Welche Rechtsgeschäfte gibt es Beispiele?

Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind:

• Kündigung (z.B. nach § 568 BGB)
• Anfechtung (§ 142 BGB)
• Rücktritt (§ 349 BGB)
• Bevollmächtigung (§ 167 BGB)
• Auslobung (§ 657 BGB)
• Eigentumsaufgabe (§§ 928, 959 BGB)
• Testamentserrichtung (§§ 1937, 2247 BGB)
• etc.

Was sind die Grundprinzipien der Verfassung in Österreich?

Die Grundprinzipien der Verfassung bilden die Grundlage und den Rahmen für Politik, Verwaltung und Recht in Österreich. Daher sollen sie auch nicht einfach und unbedacht geändert werden können. Wenn eines dieser Prinzipien verändert wird, dann ist das bereits eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung.

Was sind die Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation?

Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation 1 Dekonzentration liegt vor, wenn die von der – gedachten – (Mammut-)Behörde zu er-füllenden Aufgaben auf Behörden des gleichen Ranges (horizontale fachliche Dekon-zentration) oder nachrangige Behörden (vertikale örtliche Dekonzentration) aufgeteilt werden.

Was ist das vierte Prinzip der Bundesverfassung?

Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz zusammengefasst, sondern erschließt sich aus dem gesamten Verfassungstext.

Was ist für das demokratische Prinzip wichtig?

Für das demokratische Prinzip ist grundlegend, dass die politische Freiheit aller BürgerInnen gesichert werden soll. Daher ist es wichtig, dass alle Entscheidungen in klar geregelten Verfahren getroffen werden müssen. Ebenso müssen die Rechte derer gesichert werden, die in der Minderheit sind.