Wer muss Wohnungstürschloss bezahlen?
Handelt es sich um Verschleiß, dann hat der Vermieter die Pflicht das Türschloss zu reparieren. Wurde das Türschloss absichtlich durch Gewalteinwirkung beschädigt, hat der Mieter die Kosten zu tragen, wenn er in irgendeiner Weise dafür verantwortlich ist.
Wer zahlt den Schlüsseldienst Mieter oder Vermieter?
Der Mieter muss den Schlüsseldienst bezahlen, wenn er den Schlüssel verloren gegangen ist, er sich ausgesperrt hat oder der Schlüssel gestohlen wurde. Ein Abbrechen des Schlüssels im Türschloss muss vielfach ebenfalls als Schuld des Mieters angesehen werden.
Welche Gebühren fallen für die persönliche Zustellung eines Titels an?
Für die persönliche Zustellung eines Titels fallen etwa Gebühren in Höhe von 10 Euro an, die Bewirkung einer Pfändung schlägt mit 26 Euro zu Buche. Es können jedoch weitere Kosten anfallen, wenn der Gerichtsvollzieher beispielsweise mehr als einmal zur Wohnung des Schuldners fahren muss, weil der Betroffene dort nicht anzutreffen ist.
Was ist der Titel für die notwendigen Vollstreckungskosten?
Titel für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung ist somit der Vollstreckungstitel in der Hauptsache. Praxishinweis: Hat der Schuldner, nachdem bereits Vollstreckungskosten angefallen sind, die Hauptforderung erfüllt, können die Vollstreckungskosten auch isoliert vollstreckt werden.
Wer haftet als Gesamtschuldner für die Vollstreckungskosten?
Gesamtschuldner: Vollstreckungskosten fallen allen Schuldnern zur Last. Hat der Gläubiger einen einheitlichen Titel gegen mehrere Schuldner erwirkt, die als Gesamtschuldner haften, gilt diese gesamtschuldnerische Haftung nach § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung.
Was zählen zu den Vollstreckungskosten?
Zu den Vollstreckungskosten zählen unter anderem Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und ggf. die Gebühren für den Gerichtsvollzieher, sofern dieser für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zuständig ist.