Ist das Rechtsgut Leben disponibel?

Darüber hinaus ergibt sich aus § 216, dass das Rechtsgut „Leben“ grundsätzlich nicht disponibel ist, da trotz Vorliegens einer entsprechenden Einwilligung (= ernstliches Verlangen, aufgrund dessen der Täter bestimmt wurde) der Täter strafbar bleibt. Eine rechtfertigende Einwilligung ist also insoweit möglich.

Wann Einverständnis und Einwilligung?

Die Vorfrage: Einverständnis oder Einwilligung? Nach h.M. schließt das Einverständnis den Tatbestand aus, wohingegen eine Einwilligung die Tat erst rechtfertigt (Lenckner/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vor §§ 32 ff. Hiergegen spricht allerdings schon der Wortlaut des § 228 StGB.

Wann kommt die mutmaßliche Einwilligung zum Tragen?

In diesen Fällen kommt die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund zum Tragen, die erfordert, dass der konkrete ärztliche Eingriff medizinisch indiziert und in Anbetracht der akuten Gefahr für das körperliche Wohl des Patienten nicht aufschiebbar ist.

Was sind disponible Rechtsgüter?

Disponibel sind nur Individualrechtsgüter (z.B. Gesundheit, Freiheit), also nicht solche, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen (z.B. Sicherheit des Straßenverkehrs).

Wann ist ein Rechtsgut disponibel?

Disponibilität des Rechtsguts. Das in Rede stehende Rechtsgut muss überhaupt disponibel sein, damit eine rechtfertigende Einwilligung zulässig ist. Dies wäre etwa dann zu verneinen, wenn es nicht um Rechtsgüter der betroffenen Person geht, sondern um Rechtsgüter der Allgemeinheit.

Was muss eine Einwilligungserklärung enthalten?

Zum Inhalt der Einwilligungserklärung Sie müssen dabei aber auch zweckdienlich sein. Das bedeutet für die Einwilligungserklärung: Dem Betroffenen muss eindeutig dargelegt werden, zu welchem Zweck die jeweilige öffentliche oder nicht öffentliche Stelle die einzelnen Daten abfragt und nutzen möchte.

Was ist ein einwilligungsrecht?

Einwilligung (Datenschutzrecht) Eine Einwilligung ist eine Voraussetzung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten . Im Datenschutzrecht gilt als allgemeiner Grundsatz ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)…

Was ist die Aufklärung und die Einwilligung vor einem Eingriff?

Die Aufklärung des Patienten und das Einholen seiner Einwilligung vor einem Eingriff gehören zum Standardkanon eines Arztes. Rechtliche Probleme resultieren aus der Vielzahl praktischer Konstellationen. Relevanz gewinnt die Frage nach Aufklärung und Einwilligung insbesondere im Fall eines Haftungsprozesses.

Was sind die Voraussetzungen einer Einwilligung?

Voraussetzungen einer Einwilligung. § 4a I BDSG regelt die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Einwilligung: Die Einwilligung muss persönlich durch den Betroffenen erfolgen. Die Einwilligung muss vor Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgen (ex nunc)

Wie kann eine Einwilligung freiwillig erfolgen?

Die Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. die Einwilligung wird nicht in einer Zwangslage oder unter Druck getroffen. eine Verweigerung der Einwilligung ist ohne Befürchtung von Sanktionen möglich. ein Widerruf der Einwilligung einer zuvor erteilte Einwilligung ist folgenlos.