Ist der Mieter berechtigt die Miete zu kürzen?
„Entsteht ein Brandschaden „durch das Gebäude“, so ist der Mieter berechtigt die Miete zu kürzen. Entsteht der Schaden aber in der Sphäre des Mieters, so muss er die Miete weiterzahlen, es sei denn, er kann sich entlasten. Beweisen muss das aber der Mieter (Beweislastumkehr).“
Warum hat der Vermieter das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt?
Dem Mieter wird zur Beginn der Mietzeit das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt und der Vermieter hat damit keinen uneingeschränkten Zugriff mehr auf die Mietwohnung. Allerdings gibt es triftige Gründe, die dem Vermieter ein Recht zur Besichtigung geben können.
Ist der Vermieter erlaubt die Wohnung zu besichtigen?
Dem Vermieter ist es erlaubt, die Wohnung zu besichtigen, wenn er annehmen muss, das konkrete Vertragsverletzungen bestehen: z.B. der Mieter häuft Müll in der Wohnung an; hält eine Tierzucht in der Wohnung oder einen Gewerbebetrieb; macht substanzbeeinträchtigende Baumaßnahmen in der Mietwohnung usw. (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2.
Ist eine nachträgliche Mietminderung nicht möglich?
Prinzipiell ist eine nachträgliche Mietminderung nicht möglich. Denn obwohl das Mietminderungsrecht in dem Zeitpunkt einsetzt, in dem der Mieter das Problem in der Wohnung bemerkt, kann die tatsächliche Mietminderung erst erfolgen, wenn der Vermieter in Kenntnis gesetzt wird.
Was ist der Übergang des Mietverhältnisses auf den Erwerber der Mietsache?
Der Übergang des Mietverhältnisses auf den Erwerber der Mietsache befreit den Verkäufer nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Mieter. Kündigt der Erwerber das Mietverhältnis früher, als es der Vertrag gestatten würde, so ist der Veräusserer gegenüber dem Mieter grundsätzlich schadenersatzpflichtig.