Sind Steuerschulden übertragbar?

Die Antwort lautet nein. Erben haften zwar durch den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (Paragraf 1922 BGB). Das heißt, dass der Nachlass als Ganzes auf sie übergeht, inklusive Schulden. Eine Haftung für Steuerstraftaten ist im deutschen Steuerstrafrecht aber nicht vorgesehen.

Wann kann ein Haftungsbescheid erlassen werden?

Nach § 191 AO kann ein Haftungsbescheid ergehen, wenn kraft Gesetzes für eine Steuer gehaftet wird. Dabei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob es sich bei der Haftungsgrundlage um ein Steuergesetz oder um ein zivilrechtliches Gesetz handelt. Wie auch der Steuerbescheid wirkt der Haftungsbescheid nur deklaratorisch.

Was passiert nach haftungsbescheid?

Mit einem Haftungsbescheid kann das Finanzamt Sie auf Zahlung einer fremden Steuerschuld in Anspruch nehmen. Außerdem soll das Finanzamt im Normalfall sein Ermessen so ausüben, dass ein Haftungsbescheid nur dann erlassen wird, wenn es zuvor versucht hat, die Steuerzahlung vom Steuerschuldner selbst zu erhalten.

Ist ein haftungsbescheid ein Steuerbescheid?

Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO, durch den die Haftungsschuld festgesetzt wird. Der Haftungsbescheid ist zwar kein Steuerbescheid, aber dennoch gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 119 ff AO. In dem Haftungsbescheid wird gem. § 191 Abs.

Wer haftet für eine Steuer?

Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, kann gem. § 191 Abs. 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Durch die Inanspruchnahme mittels Haftungsbescheid wird zwischen dem Steuerschuldner und dem Haftungsschuldner ein Gesamtschuldverhältnis begründet (§ 44 Abs. 1 AO; → Gesamtschuldner). 3.2.

Was ist die persönliche Haftung für die Steuerschulden des Steuerpflichtigen?

Bei der persönlichen Haftung haftet ein Dritter für die Steuerschulden des Steuerpflichtigen grundsätzlich unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Haftung auf eine bestimmte Höhe oder auf bestimmte Gegenstände zu beschränken.

Was ist ein Haftungsbescheid für eine Steuer?

Haftungsbescheid Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, kann gem. § 191 Abs. 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Durch die Inanspruchnahme mittels Haftungsbescheid wird zwischen dem Steuerschuldner und dem Haftungsschuldner ein Gesamtschuldverhältnis begründet (§ 44 Abs. 1 AO; → Gesamtschuldner ).

Wie haftet der Betriebsübernehmer für die Steuern?

In sachlicher Hinsicht haftet der Betriebsübernehmer für die betriebsbedingten Steuern bzw. Steuerabzugsbeträge. Bei betriebsbedingten Steuern handelt es sich bspw. bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer. Die Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer und die Abzugsbeträge fallen unter die Steuerabzugsbeträge.