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Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?
Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann, wenn eine Partei die Kosten der Prozessführung gar nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit).
Wie lange muss man Gerichtskostenbeihilfe zurückzahlen?
Wann muss man die Prozesskostenhilfe zurückzahlen? Sie müssen die PKH zurückzahlen, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen 20 Euro übersteigt. Damit Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, dürfen Ihre finanziellen Verhältnisse es Ihnen nicht erlauben, die Kosten für einen Anwalt und einen Prozess selbst zu zahlen.
Wann bekommt man einen Anwalt bezahlt?
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorliegt, also z. B. dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe, bezahlt die Staatskasse die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt.
Was ist die Gerichtsbarkeit in der Rechtsprechung?
Die Rechtsprechung findet an Gerichten satt, die in ihrer Gesamtheit als Gerichtsbarkeit bezeichnet werden. Die Gerichtsbarkeit wird unterschieden in eine für alle Arten von Zivil- und Strafprozessen zuständige ordentliche Gerichtsbarkeit und eine sogenannte besondere Gerichtsbarkeit, die nur für spezielle Themenbereiche zuständig ist.
Was ist die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Gerichtsbarkeit. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Rechtsprechung von Richtern ausgeübt, die unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Rechtsprechung findet an Gerichten satt, die in ihrer Gesamtheit als Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.
Wie wird die Gerichtsbarkeit unterschieden?
Die Gerichtsbarkeit wird unterschieden in eine für alle Arten von Zivil- und Strafprozessen zuständige ordentliche Gerichtsbarkeit und eine sogenannte besondere Gerichtsbarkeit, die nur für spezielle Themenbereiche zuständig ist.
Was ist eine ordentliche Gerichtsbarkeit?
Jahrhunderts waren nur die Zivil- und Strafgerichte unabhängige mit Richtern besetzte Gerichte. Aus dieser Zeit stammt der Begriff ordentliche Gerichtsbarkeit. Die sogenannte Administrativjustiz stellte zum damaligen Zeitpunkt eine organisatorisch verselbstständigte und begrenzte Selbstkontrolle der öffentlichen Verwaltung dar.