Was sind die Rechtsgrundlagen einer Firma?

Firma 1 Rechtsgrundlagen 2 Begriff. Allgemein: Name, unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. 3 Rechtswirkung. Der Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 17 II HGB), Partei ist aber nicht die Firma, sondern der Inhaber. 4 Löschung. 5 Veräußerung.

Wie ist der Firmenzusatz geregelt?

c. Firmenzusatz. Der Firmenzusatz ist in § 19 Absatz 1 HGB für die Personengesellschaften sowie in § 4 GmbHG für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und in § 4 AktG für die Aktiengesellschaft geregelt. Danach muss die Firma einen Zusatz enthalten, der die Rechtsform – oder eine allgemein verständliche Abkürzung – des Unternehmens angibt.

Wie handelt es sich bei einer Firma?

Bei einer Firma handelt es sich gem. § 17 HGB [Handelsgesetzbuch] um den handelsrechtlichen Namen des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt, unterschreibt sowie klagen und verklagt werden kann.

Was ist der Grundsatz der Firmenöffentlichkeit?

Der Grundsatz der Firmenöffentlichkeit besagt, dass die Firma der Öffentlichkeit durch ihre Eintragung ins Handelsregister kundgegeben werden muss. Darüber hinaus bestehen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Angaben auf den Briefköpfen.

Wer ist Hersteller im Sinne dieses Gesetzes?

„(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

Wie übernimmt der Käufer die Herstellergarantie?

Bei teureren Sachen wie Autos oder Computern übernimmt der Hersteller eine Garantie meist durch beiliegende Papiere. Der Inhalt der Herstellergarantie ist immer von der jeweiligen Garantieerklärung abhängig. Meistens erhält der Käufer das Recht, das gekaufte Produkt bei Schäden kostenlos reparieren zu lassen.

Wie kann der neue Käufer seine Rechte gegenüber dem Hersteller geltend machen?

Dies gilt auch bei Verkäufen über Ebay und sonstigen Plattformen. Damit der neue Käufer seine Rechte gegenüber dem Hersteller geltend machen kann, benötigt er allerdings die Garantieunterlagen. » Tipp: Fragen Sie den Verkäufer nach dem Garantieschein, wenn Sie über Ebay oder anderswo eine gebrauchte Sache kaufen.

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