Sind Personalversammlungen verpflichtend?

Der Personalrat ist verpflichtet, in jedem Kalenderjahr in einer Personalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten ist der Personalrat verpflichtet, eine zusätzliche Personalversammlung einzuberufen. …

Ist der Weg zur Personalversammlung Arbeitszeit?

Arbeitszeit und Fahrtkosten Die regulären und die auf Wunsch des Leiters der Dienststelle einberufenen Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt. Die Teilnahme an der Personalversammlung hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge.

Wer darf an Personalversammlung teilnehmen?

An der ordentlichen, halbjährlichen Personalversammlung (PV) sind alle Beschäftigten der Dienststelle, auch an andere Dienststellen abgeordnete Beschäftigte, teilnahmeberechtigt. Der Dienststellenleiter hat sicherzustellen, dass möglichst alle Beschäftigten an der Versammlung teilnehmen können.

Was ist eine mitarbeiterversammlung?

Im Unterschied zur Betriebsversammlung ist die Mitarbeiterversammlung eine Veranstaltung des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine Einberufung der Beschäftigten des Betriebs zum Zwecke der Information über betriebliche Belange. Mitarbeiter sind daher verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Sind personalversammlungen öffentlich?

Die Personalversammlung ist eine nicht öffentliche Versammlung aller Beschäftigten einer Dienststelle. Die Personalversammlung soll über Fragen, die die Beschäftigten betreffen, (durch den Personalrat, den Arbeitgeber, den Gewerkschaftsführer) informieren, und der Personalrat soll seine Tätigkeit darstellen.

Wie lange dauert eine Personalversammlung?

Die Dauer einer Personalversammlung richtet sich danach, wie viel Zeit für die zu erörternden Themen notwendig ist. Gegen eine Dauer von bis zu 3 Stunden bestehen keine Bedenken.

Wie oft muss eine Personalversammlung mindestens einberufen werden?

Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr eine (ordentliche) Personalversammlung abzuhalten und über seine Tätigkeiten zu berichten (§ 59 Abs. 1 BPersVG).

Ist eine Mitarbeiterversammlung eine Pflichtveranstaltung?

Gesetzliche Regelungen einer Mitarbeiterversammlung Im Gegensatz zur Betriebsversammlung, die in der Regel vom Betriebs- oder Personalrat einberufen wird, gibt es keine strikten gesetzlichen Vorgaben. Eine Mitarbeiterversammlung ist nicht öffentlich.

Was macht man in einer Betriebsversammlung?

In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.

Wie ist die Teilnahme an einer Personalversammlung möglich?

Teilnahmeberechtigt ist der in § 52 BPersVG genannte Personenkreis. Personalversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Besondere Vorschriften bezüglich der Einberufung der Versammlung (Form, Frist) gibt es nicht.

Wie wird die Personalversammlung geleitet?

Die Personalversammlung wird vom Personalratsvorsitzenden in nichtöffentlicher Sitzung geleitet. Teilnahmeberechtigt ist der in § 52 BPersVG genannte Personenkreis. Personalversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt.

Was sind Tagesordnungspunkte auf der Personalversammlung?

Geeignete Tagesordnungspunkte können nur solche sein, die die Beschäftigten oder die Dienststelle unmittelbar betreffen. Partei- oder gewerkschaftspolitische Themen sind auf der Personalversammlung unzulässig. Werden diese dennoch behandelt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, diese Zeiten als Arbeitszeit zu werten.

Warum dürfen Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden?

Die genannten Betriebsversammlungen dürfen nur dann außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, wenn die Eigenart des Betriebs dies zwingend erfordert. Mit “während der Arbeitszeit” ist gemeint, dass die Betriebsversammlung während der betriebsüblichen Arbeitszeit stattfinden muss.