Was tun wenn Vergleich nicht zustimmt?

Trotz hartnäckiger Ablehnung des außergerichtlichen Vergleichsvorschlags ist das Gericht berechtigt, bestimmten Voraussetzungen einen Vergleich quasi zu erzwingen. Dazu muss beim Insolvenzgericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren beantragt werden.

Wie einigt man sich außergerichtlich?

Sehr geehrter Fragesteller, dem außergerichtlichen Vergleich müssen grundsätzlich alle Gläubiger zustimmen. Eine Zustimmungsersetzung kommt nur im gerichtlichen Vergleich oder dem Insolvenzplan in Frage.

Kann man sich außergerichtlich scheiden lassen?

Bei einer einverständlichen Scheidung geht das Familiengericht in der Regel vom Scheitern der Ehe aus. Voraussetzung der „einverständlichen Scheidung“ ist, dass die Noch-Ehegatten sich über alle Folgesachen der Scheidung außergerichtlich (ggf. mit anwaltlicher Hilfe) geeinigt haben.

Wie kann ein außergerichtlicher Vergleich erreicht werden?

Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden. Dabei vermittelt ein speziell ausgebildeter und neutraler Dritter – der sog. Mediator – zwischen den Parteien.

Was ist ein Vergleich in der Rechtswissenschaft?

Ein Vergleich im Sinne der Rechtswissenschaft bezeichnet einen Vertrag, durch den ein Streit oder eine Ungewissheit von zwei Parteien im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird.

Was sind die Voraussetzungen des Vergleichs?

Voraussetzungen des Vergleichs Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis. Beide Parteien beenden den Streit oder die Ungewissheit bzw. Es darf ferner keine Unwirksamkeit des Vergleichs gem.

Was ist ein Prozessvergleich?

Ein Vergleich im Sinne der Rechtswissenschaft bezeichnet einen Vertrag, durch den ein Streit oder eine Ungewissheit von zwei Parteien im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. Wird ein Prozessvergleich geschlossen, also ein Vergleich,…

Wie viele Gläubiger müssen zustimmen?

Eigentlich müssen alle Gläubiger dem Plan zustimmen. Aber wenn sich einer oder zwei der Gläubiger querstellen, kann vom Gericht manchmal eine Zustimmungsersetzung beschlossen werden. Damit kann es doch zu einer Einigung, statt einer Insolvenz kommen.

Wie macht man einen Vergleich bei Schulden?

Einen Plan für den Schuldenvergleich zu schreiben, sollten Sie einem Profi überlassen. Durch einen Schuldenvergleich soll erreicht werden, dass ein Schuldner schuldenfrei wird. Den Gläubigern wird mitgeteilt, dass der Betroffene auch in der Zukunft nicht dazu in der Lage sein wird, seine offenen Schulden zu begleichen.

Was passiert wenn man sich nicht an einen Vergleich hält?

Aus einem gerichtlichen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung gegen die Behörde betrieben werden. Nach § 201 SGG kann gegen die Behörde, die den Bescheid nicht erlässt zu dem sie sich verpflichtet hat, ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges, also das Sozialgericht.

Wann ist ein Vergleich nichtig?

Der Vergleich ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (§ 779 Abs. 1 BGB@).

In welchen Fällen werden Gläubiger einer außergerichtlichen Einigung zustimmen?

Bei einem außergerichtlichen Ausgleich müssen alle Gläubiger des Schuldners der Maßnahme zustimmen. Für den Fall dass ein außergerichtlicher Ausgleich scheitert, muss ein gerichtliches Konkursverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet werden.

Wann gilt ein Vergleich als angenommen?

Voraussetzungen des Vergleichs Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis. Beide Parteien beenden den Streit oder die Ungewissheit bzw. Unsicherheit durch gegenseitiges Nachgeben.