Wie können Bußgelder in der Insolvenz vollstreckt werden?

Bußgelder können also in der Insolvenz zwar nicht vollstreckt werden, nach der Restschuldbefreiung bestehen sie gleichwohl fort und können dann (nach der Restschuldbefreiung) auch wieder vollstreckt werden. Die Intention liefe bei Zahlungsunfähigkeit ins Leere, da der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Was ist die Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenz?

Bußgeld in der Insolvenz – Landgericht Dresden: Keine Durchsetzbarkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zusammenfassung: Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit, der für die Eröffnung der Insolvenz Voraussetzung ist, ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit bei Bußgeldvollstreckungen.

Warum lehnt das Gericht die Durchsetzung der Bußgeldforderung im Insolvenzverfahren ab?

Allerdings lehnt das Gericht die Durchsetzung der Bußgeldforderung im Insolvenzverfahren gleichwohl ab: Die Erzwingungshaft (gemeint ist hier die Haft zur Erzwingung des Zahlungswillens) ist als Maßnahme der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 89 InsO zu verstehen und schon deshalb unzulässig, sobald die Eröffnung der Insolvenz erfolgt ist.

Was darf das Gericht bei der Insolvenz entscheiden?

Bei der Prüfung darf das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis entscheiden, soweit die vorliegenden Unterlagen für eine Entscheidungsfindung ausreichen. Bei Regelinsolvenzverfahren („Unternehmensinsolvenzen“, „IN-Verfahren“) wird in der Regel aber zuvor ein Sachverständigengutachten angefordert.

Welche Geldstrafen gibt es während einer Insolvenz?

Hierzu zählt z.B. Schmerzensgeld etc. Geldstrafen und Geldbussen sind auch während einer Insolvenz (aus dem pfändungsfreien Einkommen) zu bezahlen. Es gibt keinen Anspruch auf Stundung während der Insolvenz. Gleichwohl kann die Staatsanwaltschaft auf Antrag Ratenzahlung bewilligen. Forderungen aus bestimmten zinslosen Darlehen

Was sind die Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit während einer Insolvenz?

Die Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit die zu einer Geldzahlung verpflichten, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hierzu zählt z.B. Schmerzensgeld etc. Geldstrafen und Geldbussen sind auch während einer Insolvenz (aus dem pfändungsfreien Einkommen) zu bezahlen. Es gibt keinen Anspruch auf Stundung während der Insolvenz.

Was bedeutet vollstreckungsmöglichkeit vor der Insolvenz?

Dies bedeutet: Es gibt generell keinerlei Vollstreckungsmöglichkeit für vor der Insolvenz liegende Bußgeldtatbestände, weil es auf die „Zahlungsfähigkeit“ als Kriterium gar nicht ankommt. 22.06.2021Empfehlung! Sehr kompetente und freundliche Beratung am Telefon während der gesamten Abwicklung, stets gute Erreichbarkeit