Wie kann ich eine einstweilige Verfügung erwirken?

Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.

Was ist ein Verfügungsgrund?

Ein Verfügungsgrund besteht, wenn der Fall eilbedürftig ist (Synonym: „dringlich“) und es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, den Anspruch per Hauptsacheklage geltend zu machen.

Wie lange dauert eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht?

Wenn es einmal schnell gehen muss – Der einstweilige Rechtsschutz. Gerichtliche Prozesse dauern oft aufgrund der komplexen Sachverhalte und der Überlastung der Gerichte sehr, sehr lange. Bis einmal eine Entscheidung gefällt ist, vergehen oft Monate und Jahre.

Wie kann ich ein Kontaktverbot erwirken?

Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet.

Was ist eine Verfügung Einfach erklärt?

Eine Verfügung ist die Anordnung einer zuständigen Behörde, mit der im Einzelfall ein Rechtsverhältnis geregelt wird. Dies in einseitiger und verbindlicher Weise und gestützt auf öffentliches Recht. Im Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich ist von Anordnung (als Überbegriff) die Rede (§ 10 VRG).

Was ist zuständig für eine einstweilige Verfügung?

Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache ( § 937ZPO ), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antrags­gegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antrag­steller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kosten­quo­telung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antrag­steller…

Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Wie stellt man einen Eilantrag bei Gericht?

Der Eilantrag kann schriftlich gestellt werden. Es ist auch möglich, ihn beim Sozialgericht „zur Niederschrift“ zu stellen. Das heißt, dass man zum Sozialgericht gehen und dort den Antrag persönlich stellen kann. Telefonisch kann der Antrag aber nicht gestellt werden.

Wie lange dauert ein Eilverfahren vor Gericht?

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden als so genannte Eilverfahren vor Gericht beschleunigt behandelt. Dennoch ist mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen, die je nach Einzelfall mehrere Tage bis Wochen in Anspruch nehmen kann.

Kann ich ein Kontaktverbot aussprechen?

Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Für das Aussprechen eines Kontaktverbotes reicht eine einfache Gefahrenprognose.

Wie schnell werden Eilantrag bei Gericht bearbeitet?

Ist der Rücktritt vom Kaufvertrag formlos?

Der Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgt formlos. Nach § 346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen erbrachte Leistungen und Gegenstände zurückgegeben werden. Ist die Rückgabe einer Leistung nicht möglich, wird ihr Wert erstattet. Grundsätzlich sind beide Parteien rechtlich an die vertraglichen Vereinbarungen im Kaufvertrag gebunden.

Was ist ein Widerrufsrecht beim Kaufvertrag?

Rücktritts- und Widerrufsrecht beim Kaufvertrag. Grundvoraussetzung für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags ist das Vorliegen eines Mangels. Ein Mangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn die Ware nicht der im Kaufvertrag vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn der Ist-Zustand der Ware vom Soll-Zustand der Ware negativ

Wie kann man ein Kaufmann sein?

Jede natürliche und juristische Person kann Kaufmann sein; es gelten jedoch auch hier die Regeln zur Geschäftsfähigkeit. Nach der Art der Entstehung der Kaufmannseigenschaft werden dabei unterschieden: Hier handelt es sich um Kaufleute kraft Gesetzes, also auch ohne Eintragung in das Handelsregister.

Was ist der Kaufmann im rechtlichen Sinne?

Kaufmann im rechtlichen Sinne ist derjenige, der ein selbständiges Handelsgewerbe auf Dauer mit dem Ziel betreibt, Gewinne zu erzielen. Die Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, weil nur für Kaufleute die strengen Regeln des Handelsgesetzbuches (HGB) gelten, während für Privatleute bei Geschäften die Regeln des BGB anzuwenden sind.