Was ist Amtliche Bekanntmachung?

Die amtliche Bekanntmachung ist eine an die Öffentlichkeit gerichtete förmliche Willensäußerung einer Behörde mit amtlich bestimmtem Inhalt. Dazu gehören die offiziellen Mitteilungen, für die eine öffentliche Bekanntmachung durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.

Wann öffentliche Bekanntmachung?

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden erfolgen in einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung, in einem Amtsblatt oder im Internet. Er kann die Aufnahme nichtamtlicher Nachrichten und Anzeigen in Amtsblättern untersagen oder beschränken. …

Was ist eine Ersatzbekanntmachung?

die Ersatzbekanntmachung, eine kostenlose, zeitlich befristete Möglichkeit zur Einsichtnahme von Unterlagen, die sich wegen ihrer Art bzw. ihrem physischen Charakter zur Bekanntmachung in den oben genannten Formen nicht oder nur wenig eignen, beispielsweise zeichnerische Darstellungen.

Wo werden Satzungen veröffentlicht?

Die öffentliche Bekanntmachung (= Verkündung) einer Satzung ist in § 4 Abs. 3 S. In welcher Form die öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen hat, muss die Gemeinde in der auf § 1 DVO GemO fußenden Satzung bestimmen. Zulässige Arten der Bekanntmachung sind die Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde (§ 1 Abs.

Wie lange ist eine Satzung gültig?

Die Satzung verliert, sofern sie nicht für eine kürzere Geltungsdauer erlassen ist, zwanzig Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit. Das gilt auch, wenn die Satzung rückwirkend in Kraft tritt. Eine Nachtragssatzung gilt nur für die Dauer der Satzung, die geändert wird.

Wie erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung?

Öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet. Bes. Mitteilungen an die ihrem Wohnsitz nach bekannten Gläubiger und Schuldner (§ 30 II InsO). Sie gilt auch dann als wirksame Zustellung, wenn daneben noch eine bes.

Wann treten Rechtsverordnungen in Kraft?

Jede Rechtsverordnung soll den Tag ihres Inkrafttretens bestimmen. Wenn eine Bestimmung über das Inkrafttreten fehlt, tritt die Rechtsverordnung mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist (Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 GG ).

Was sind die Anforderungen an die Bekanntmachung?

An die Bekanntmachung werden hohe Anforderungen gestellt. Die Bekanntmachung stellt für die Bieter die einzige Möglichkeit dar, sich über das Vergabeverfahren zu informieren und dann auf der Grundlage dieser Informationen die Entscheidung über eine Teilnahme oder Nichtteilnahme zu treffen.

Ist die Bekanntmachung fehlerhaft?

Inhalt der Bekanntmachung – Angabe der planenden Gemeinde – Aus der Bekanntmachung muss ersichtlich sein, welche Gemeinde den Bebauungsplan aufgestellt hat. Ist der Satzungsgeber nicht erkennbar, ist die Bekanntmachung fehlerhaft.

Was ist eine handelsübliche Bekanntmachung?

Ausführliche Definition. 1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben.

Wie wird die Bekanntmachung unterschieden?

Grundsätzlich wird bei der Bekanntmachung zwischen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich und im Unterschwellenbereich unterschieden. Bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich, die europaweit auszuschreiben sind, muss auch die Bekanntmachung europaweit erfolgen.