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Wie oft darf mich die Polizei kontrollieren?
Grundsätzlich dürfen Polizeibeamte nach § 36 Abs. 5 StVO jederzeit und ohne Anlass Verkehrsteilnehmer zur Kontrolle anhalten. Oft signalisiert die Polizei mit einer Winkerkelle (umgangssprachlich auch Polizeikelle genannt) am Straßenrand, dass du für eine Verkehrskontrolle anhalten sollst.
Was wird bei der Verkehrskontrolle überprüft?
Bei der Verkehrskontrolle eines Fahrzeugs kann insbesondere der Zustand, namentlich die Verkehrstüchtigkeit, überprüft werden. Weiterhin kann die Beladung, die Ladungssicherung und die Anzahl der im Fahrzeug befindlichen Insassen überprüft werden.
Kann die Polizei dich nicht ausweisen?
Wenn du dich nicht ausweisen kannst, kann dich die Polizei auf eine Polizeiinspektion mitnehmen oder dich nach Hause begleiten, wo du deinen Ausweis herzeigen kannst. Besteht der Verdacht, dass du etwas Strafbares getan hast oder z.B. Waffen bei dir hast, dann kann die Polizei deine Tasche oder deinen Rucksack durchsuchen.
Wie vertrat das Amtsgericht die Meinung des Autofahrers?
Das Amtsgericht vertrat die Meinung, dass der Autofahrer seinem Druck notfalls hätte nachgeben können und die “ Verschmutzung seiner Wäsche ” in Kauf nehmen solle. Der Betroffene berief sich dagegen jedoch auf einen Fall “ höherer Gewalt “. So ging der Fall vor das Oberlandesgericht (OLG).
Wie kann die Polizei ein Platzverbot erlassen?
Die Polizei kann mittels Verordnung für einen zeitlich exakt festgelegten Rahmen ein Platzverbot für bestimmte Orte erlassen. Zum Beispiel: Am gesamten Karlsplatz oder am Heldenplatz mit den Umgebungsstraßen. Das Gebiet sowie die zeitliche Gültigkeit müssen klar beschrieben sein.
Wie wägt das Gericht von einem Fahrverbot ab?
(Quelle: § 16 OWiG) In einer notstandsähnlichen Situation wägt das Gericht immer ab, ob es sich hierbei um einen Regel- oder Ausnahmefall handelt. Weicht der Fall in objektiver und subjektiver Art so sehr vom Regelfall ab, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden.