Inhaltsverzeichnis
Was macht eine Gemeinde aus?
Zu den verpflichtenden Aufgaben einer Kommune zählen neben Müllentsorgung und Kindergärten auch Aufgaben der Meldebehörden sowie andere Verwaltungsaufgaben bezüglich beispielsweise Bewilligung von Wohngeld, Sozialhilfe, Gewerbeaufsicht und Ordnungsaufgaben.
Was regelt die Kommune?
Grundlage des Kommunalrechts ist die kommunale Selbstverwaltung, die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie durch ähnliche Bestimmungen in den Verfassungen der Länder gewährleistet wird. Danach ist die Gemeinde befugt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.
Was ist ein Freiwilligenprogramm?
Altersteilzeitlösungen. Das Freiwilligenprogramm kann entweder vom Arbeitgeber „ausgelobt“ oder durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Das Freiwilligenprogramm ist häufig ein Baustein bei Personalabbaumaßnahmen. Eine sorgfältig durchdachte Gesamtstrategie ist daher unerlässlich.
Welche Konditionen stehen im Freiwilligenprogramm?
Im Mittelpunkt eines solchen Programms stehen regelmäßig feste Konditionen für Abfindungen im Rahmen von Aufhebungsverträgen oder die Modalitäten von Vorruhestands- bzw. Altersteilzeitlösungen. Das Freiwilligenprogramm kann entweder vom Arbeitgeber „ausgelobt“ oder durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Was ist die doppelte Freiwilligkeit?
Dies hängt maßgeblich von der Ausgestaltung des Programms ab. Empfehlenswert ist regelmäßig, das Prinzip der sog. doppelten Freiwilligkeit in dem Programm zu verankern. Das bedeutet, dass weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer Vorruhestands- bzw.
Wie übernimmt der Insolvenzverwalter die Führung des Unternehmens?
Im eigentlichen Insolvenzverfahren übernimmt dann ein eigens dafür eingesetzter Insolvenzverwalter die Führung des Unternehmens. Das pfändbare, im Unternehmen befindliche, Vermögen wird beschlagnahmt und der Schuldner kann nicht mehr darüber verfügen. Stattdessen geht die Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über.