Was passiert bei einer einstweiligen Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung ist immer auf ein Unterlassen, d.h. auf ein Gerade-Nicht-Tun gerichtet. Eine einstweilige Verfügung enthält zudem immer eine Feststellung des gerichtlichen Streitwertes sowie in der Regel eine Information darüber, dass der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Was passiert bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung?

Sofern es einen schuldhaften Verstoß gegen die einstweilige Verfügung feststellt, verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld. Das Ordnungsgeld ist an die Staatskasse und wird durch das Gericht vollstreckt. Gegen den Ordnungsgeldbeschluss können Rechtsmittel eingelegt werden.

Wann erlischt eine einstweilige Verfügung?

Die Vollziehungsfrist ist zwingend. Wird eine einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist auf wirksame Weise zugestellt, verfällt sie. Der Antragsgegner kann dann deren Aufhebung beantragen, wobei der Antragsteller die Kosten des Prozesses tragen muss.

Was ist der einstweilige Verfügungsantrag?

Der einstweilige Verfügungsantrag ist dabei gegen die GmbH und Geschäftsführer und ggf. den Notar zu richten und beinhaltet: Verbot der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, auf welcher der alte Gesellschafter nicht mehr als Gesellschafter geführt wurde, zumindest bis zur Klärung, ob die Einziehung wirksam war oder nicht,

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Was ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig.

Ist eine einstweilige Verfügung vollstreckbar?

Eine einstweilige Verfügung bleibt vollstreckbar, bis sie aufgehoben ist. Will der Antragsgegner schon vorher weitere Vollstreckungsmaßnahmen verhindern, muss er eine Einstellung der Vollziehung beantragen. Dies ist nach § 707 ZPO in allen Verfahren möglich, nach einer Berufung gemäß § 719 Abs.

Mit einer einstweiligen Verfügung sorgen Sie für vorläufigen Rechtsschutz – und zwar immer dann, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht. Durch Ihren Antrag leiten Sie ein gerichtliches Eilverfahren ein, das den Schutz Ihrer Rechte schon vor einer Gerichtsentscheidung im eigentlichen Hauptsacheverfahren sicherstellt.

Was ist eine einstweilige Verfügung leicht erklärt?

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. Arbeitsrecht: Sowohl individualrechtliche als auch kollektivrechtliche Ansprüche können bei Eilbedürftigkeit durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

Was passiert wenn man gegen eine einstweilige Verfügung verstößt?

Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun?

Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.

Was ist eine Verfügung Einfach erklärt?

Eine Verfügung ist die Anordnung einer zuständigen Behörde, mit der im Einzelfall ein Rechtsverhältnis geregelt wird. Dies in einseitiger und verbindlicher Weise und gestützt auf öffentliches Recht.

Wie muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?

Die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt in aller Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder – sofern beide Parteien anwaltlich vertreten sind – durch Zustellung der Entscheidung von Anwalt zu Anwalt.

Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung argumentieren?

Die einstweilige Verfügung, die oftmals ohne Anhörung der Gegenpartei erlassen wird, kann mit einem Widerspruch angegriffen werden. Der Widerspruch bietet dem Antragsgegner die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung zu argumentieren und das Gericht davon zu überzeugen, diese wieder aufzuheben.

Wann muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?

Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.

Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?

Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).