Was bedeutet das Verfahren wird ausgesetzt?

Aussetzung des Verfahrens: wenn die Entscheidung ganz oder z.T. vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist.

Was versteht man unter Aussetzung?

Die Aussetzung ist der Straftatbestand, einen Menschen in eine hilflose Lage zu versetzen oder ihn pflichtwidrig in einer solchen im Stich zu lassen und ihn hierdurch in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung zu bringen.

Wie lange dauert eine Strafverfolgung?

Das Strafverfahren kann je nach Umfang des Falles von einigen Wochen bis zu mehreren Jahren dauern. Die Anwalts- und Gerichtskosten trägt bei einer Verurteilung der Angeklagte selbst (Ausnahme möglich im Jugendstrafverfahren), im Falle eines Freispruchs die Staatskasse.

Was bedeutet Aussetzung der Einhebung?

Erläuterung: Mit einer Beschwerde kann ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt werden. Die Genehmigung eines solchen Antrags bewirkt, dass ein zur Zahlung vorgeschriebener Betrag bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht gezahlt werden muss.

Was ist eine Unterbrechung im deutschen Verfahrensrecht geregelt?

Die Unterbrechung ist im deutschen Verfahrensrecht eine Situation, in der das Gericht keine weiteren Verfahrenshandlungen vornimmt. Die Regelungen zur Unterbrechung eines Verfahrens sind in §§ 239–252 ZPO geregelt.

Wie ist die Unterbrechung der Verjährung geregelt?

Die Unterbrechung der Verjährung ist schließlich in § 78c StGB geregelt. Liegt einer der dort genannten Gründe für eine Unterbrechung vor, beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag der Unterbrechungshandlung von neuem. Und das unabhängig davon, wie weit die Verjährung schon fortgeschritten ist.

Wie findet die Unterbrechung im engeren Verfahren statt?

Die Unterbrechung im engeren Sinne findet stets von Gesetzes wegen statt, eines ausdrücklichen Beschlusses durch das Prozessgericht bedarf es nicht. Die Unterbrechung ist für folgende Fälle geregelt: Nach § 239 ZPO ist das Verfahren unterbrochen, sofern eine Partei während des Verfahrens stirbt.

Wann beginnt die Verjährungsfrist mit der Unterbrechungshandlung von neuem?

Nach dem Ruhen der Verjährungsfrist beginnt die Frist also nicht wieder von vorne zu laufen. Die Unterbrechung der Verjährung ist schließlich in § 78c StGB geregelt. Liegt einer der dort genannten Gründe für eine Unterbrechung vor, beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag der Unterbrechungshandlung von neuem.