Wann braucht man eine Einwilligung?

In Deutschland liegt die Grenze für eine Einwilligungspflicht durch die Eltern jetzt bei 16 Jahren. Für Kinder unter 16 Jahren müssen die Eltern selbst einwilligen oder einer Einwilligung zustimmen. Die Einwilligung muss dabei erteilt werden, bevor ein Angebot genutzt wird.

Welche Form ist für die Einwilligung der betroffenen Person vorgesehen?

Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwil- lig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer …

Was müssen sie beachten bei einer Einwilligungserklärung?

Bei einer Einwilligungserklärung müssen Sie verschiedene Anforderungen beachten: Sie muss schriftlich erfolgen und schon mit der Überschrift müssen Sie eindeutig kenntlich machen, dass es sich um eine Einverständniserklärung handelt. Diese Bedingung können Sie durch z.B. folgende Formulierungen erfüllen:

LESEN:   Wer darf bei Lohnsteuer helfen?

Wie soll die Einwilligungserklärung dargestellt werden?

Die reinen Informationen über Datenverarbeitung und die Einwilligungserklärung müssen textlich getrennt dargestellt werden. Es soll eine klare Zuordnung zur Einwilligung einerseits und zu den Datenschutzinformationen andererseits vorgenommen werden.

Wie kann eine Einwilligungserklärung identifiziert werden?

Gemäß Datenschutz muss die Einwilligungserklärung für den Betroffenen eindeutig als solche identifiziert werden können. Schon aus der Formulierung muss hervorgehen, dass die Person mit der Zustimmung in die Datenerhebung und -verarbeitung einwilligt.

Wie soll die Einwilligung erhoben werden?

In der Regel soll dies durch eine schriftliche Erklärung erfolgen (Art. 7 Abs. 2 DSGVO). Wird die Einwilligung mit anderen Informationen und Sachverhalten verbunden, muss die Einwilligung hervorgehoben werden. Das Ersuchen um die Einwilligung soll in verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und einfacher Sprache erfolgen.

Wie lange gilt eine Einverständniserklärung?

Bisher haben wir Ihnen empfohlen, die Einverständniserklärung aufgrund der Parallele zur Rechtsprechung bei Werbe-E-Mails, bei denen von einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgegangen wird (Landgericht Berlin Az. 15 O 653/03), ebenfalls regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, erneut unterzeichnen zu lassen.

LESEN:   Wie merke ich ob meine Katze innere Verletzungen hat?

Wie soll die Einwilligung hervorgehoben werden?

Wird die Einwilligung mit anderen Informationen und Sachverhalten verbunden, muss die Einwilligung hervorgehoben werden. Das Ersuchen um die Einwilligung soll in verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und einfacher Sprache erfolgen. Komplizierte juristische Formulierungen und sprachliche Winkelzüge sind zu vermeiden.

Ist die Einwilligungserklärung eindeutig erkennbar?

Die Einwilligungserklärung muss dabei grundsätzlich eindeutig als solche erkennbar sein und muss neben dem Hinweis auf den jeweiligen Verwendungszweck auch die Rechte des Betroffenen auf Löschung, Auskunft und Widerspruch aufführen.