Was für Schutzgesetze gibt es?

Beispiele für Schutzgesetze sind das Mutterschutzgesetz, das Kündigungsschutzgesetz und das Tierschutzgesetz. Darüber hinaus ist der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum in § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besonders hervorgehoben.

Was ist ein Schutzgesetz Österreich?

OGH: Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Die Strafsanktionierung bildet dabei ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz.

Ist 263 StGB ein Schutzgesetz?

b) Zweck: Schutz eines anderen Diese bezweckt zumindest auch den Schutz eines anderen. Folglich handelt es sich bei § 263 StGB um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB.

Ist 303 StGB ein Schutzgesetz?

§ 303 StGB (Sachbeschädigung) ist ein solches Schutzgesetz, dass die Sache eines Einzelnen, also auch das Fahrzeug des B, schützt. 1 StGB nicht gegeben sind. Zwischenergebnis: B hat gegen A keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 Abs.

Was ist ein Gleitzeitantrag?

Gleitzeit ist ein Arbeitszeitmodell, bei dem Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten individuell definieren und den täglichen Start- und Endzeitpunkt innerhalb eines gegebenen Rahmens selbst festlegen können. Ziel ist es, Arbeitnehmern so mehr Gestaltungsspielraum und Flexibilität zu ermöglichen.

Welche Gesetzbücher gibt es in Österreich?

Gesetz Verzeichnis der JUSLINE Österreich

• A. Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung (AEV) Abfallbehandlungspflichtenverordnung (AbpVO)
• B. Bäderhygienegesetz (BHygG)
• C. Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996)
• D. Dampfkesselbetriebsgesetz (DKBG)
• E. E-Commerce-Gesetz (ECG)
• F. Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG)

Für welche Schäden gibt es Schadenersatz?

Schadenersatz kann man dann verlangen, wenn ein Schädiger den Schaden verursacht hat und dabei rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Bei dem entstandenen Schaden wird zwischen Vermögensschäden und Personenschäden unterschieden. Ferner unterscheidet man zwischen Schäden aus Vertrag und Schäden aus Delikt.

Was ist ein Schutzgesetz?

Schutzgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Rechtsnorm, die – neben dem Schutz der Allgemeinheit – dazu dienen soll, die einzelne natürliche Person oder Personenkreise gegen die schuldhafte Verletzung eines Rechtsguts zu schützen.

Wie lautet das Arbeitsschutzgesetz in Deutschland?

Die vollständige Bezeichnung des Arbeitsschutzgesetzes lautet: „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit.“ Das Arbeitsschutzgesetz in Deutschland hat zum Ziel, die Gesundheit aller in Deutschland Beschäftigten zu verbessern.

Welche Vorschriften gelten als Schutzgesetze?

Die Rechtsprechung hat dabei eine Vielzahl von Vorschriften identifiziert, die als Schutzgesetz gelten. In erster Linie kommen Strafvorschriften als Schutzgesetze in Betracht, sofern sie private Interessen schützen und nicht nur die öffentliche Ordnung bezwecken.

Was sind die gesetzlichen Schutzbestimmungen für den Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht und gesetzliche Schutzbestimmungen. Der Arbeitnehmer ist der schwächere Partner in einem Beschäftigungsverhältnis und muss daher auch besonders geschützt werden. Als erste Instanz für den Arbeitnehmerschutz gilt die Sozialversicherung, dann folgen die Gewerkschaften und der Staat. Kommt es zum Klagefall, erhält der Arbeitnehmer