Wer hat vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht?

§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.

Wann gilt aussageverweigerungsrecht?

Das Aussageverweigerungsrecht Es ergibt sich indirekt aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, welcher vorschreibt, dass ein Beschuldigter bei Beginn einer Vernehmung darüber zu belehren ist, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Ist man verpflichtet eine Aussage zu machen?

Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. Sie werden vor der Aussage grundsätzlich durch das Gericht aufgeklärt, ob Sie die Aussage verweigern dürfen.

Wie viele Gerichtsverfahren wurden 2014 erledigt?

2014 wurden 692.000 Gerichtsverfahren vor Strafgerichten erledigt. Um einen Täter rechtskräftig verurteilen zu können, sind Zeugenaussagen zumeist unerlässlich. Denn nur mit der Hilfe von Zeugen und Sachverständigen kann ein Gericht ein klares Bild von der Tat gewinnen und eine fundierte, gerechte Entscheidung fällen.

Warum kann man nicht aussagen?

Es kann nämlich ganz unterschiedliche Gründe geben, warum man nicht aussagen möchte. Der Gesetzgeber erkennt an, dass sich bestimmte Zeugen in Gewissenskonflikten befinden können und gewährt ihnen in bestimmten Situationen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Vor allem innerhalb von Familien möchte der Gesetzgeber niemanden zu einer Aussage zwingen.

Kann der Beschuldigte nicht von seiner Aussageverweigerung Gebrauch machen?

Macht der Beschuldigte also nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, so bedeutet dies nicht, dass er wahrheitsgemäß aussagen muss. Im Rahmen der Selbstbegünstigung kann der Beschuldigte somit auch lügen um einer Bestrafung zu entgehen, ohne dass er sich dadurch strafbar macht.

Ist eine Aussageverweigerung eine falsche Aussage?

Außerdem ist eine Aussageverweigerung nicht automatisch eine falsche uneidliche Aussage. Achtung: Auch eine unvollständige Aussage kann den Tatbestand des § 153 StGB erfüllen und eine Strafanzeige wegen Falschaussage nach sich ziehen.