Wann darf Personalrat Zustimmung verweigern?

Der Personalrat muss seine Zustimmung fristgerecht (innerhalb von zehn Arbeitstagen; in dringenden Fällen drei Arbeitstagen) schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gründe verweigern. Macht er das nicht, gilt die angedachte Maßnahme als gebilligt (§ 70 Abs. 3 Satz 4 BPersVG).

Kann Personalrat Einstellung verhindern?

Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.

Kann der Personalrat eine Beförderung ablehnen?

insbesondere §§ 95 Abs. 2, 81 Abs. 1 SGB IX); fehlt es an der Anhörung, ist die Beförderungsentscheidung fehlerhaft, so dass der Personalrat aus diesem Grund seine Zustimmung verweigern kann.

Kann der Personalrat Klagen?

Der Personalrat ist nicht klagebefugt. Der Personalrat ist darauf verwiesen, im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs.

Wann muss der Personalrat zustimmen?

1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung oder …

Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?

Was bedeutet Mitwirkung? In einzelnen, gesetzlich ausdrücklich benannten Angelegenheiten kann eine Personalvertretung an Entscheidungen des Dienststellenleiters mitwirken. Die Mitwirkung ist eine eigenständige Beteiligungs- form und gegenüber der Mitbestimmung die schwä- chere.

Wem ist der Personalrat unterstellt?

Das Pendant zum Betriebsrat in Unternehmen ist der Personalrat im öffentlichen Dienst. Die Personalrät:innen werden von den Beschäftigten gewählt und vertreten ihre Interessen in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltungen.

Wo muss der Personalrat zustimmen?

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) 1Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung.

Wann ist der Personalrat zu beteiligen?

(1) 1In eigenen Angelegenheiten, zu deren Entscheidung die Dienststelle befugt ist, ist der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen. 2Bei Abordnung und Versetzung sind die Personalräte der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen.