In welchem Gesetz ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen geregelt?

Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Wichtigste Vorschrift ist § 77 BetrVG. Auf Seiten des Betriebsrats ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zwingend erforderlich.

Wer kann Dienstvereinbarungen abschließen?

Dienststelle und Personalrat können somit eine Dienstvereinbarung abschließen, in der sie unter anderem die Kernarbeitszeit und Gleitzeiten festlegen sowie Regelungen über einzuhaltende Pausen treffen.

Für wen gilt Betriebsvereinbarung nicht?

Für leitende Angestellte gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich nicht. Hauptanwendungsbereich sind Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht hat. Also insbesondere soziale Angelegenheiten mit kollektivem Bezug.

Kann ich mit der Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein?

Sollten Sie als Betriebsrat mit der einen oder anderen Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können sie durch Kündigung beenden, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber vereinbaren oder eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema schließen.

Was sind Anlagen zur Betriebsvereinbarung?

Anlagen zur Betriebsvereinbarung: Das sollten Sie wissen. Denn bei Betriebsvereinbarungen handelt es sich im Prinzip um eine durch Ihren Arbeitgeber und Sie geschaffenes Gesetz für Ihren Betrieb. Die Vereinbarungen gelten unmittelbar für sämtliche Kolleginnen und Kollegen, Ihren Arbeitgeber und Sie als Betriebsrat.

Wie geht es mit Betriebsvereinbarungen?

Im Allgemeinen geht es in Betriebsvereinbarungen immer darum, durch eine allgemeine Regelung Rechtsklarheit zu schaffen. Da Betriebsvereinbarungen zudem unmittelbare Ansprüche Ihrem Arbeitgeber gegenüber regeln, sollte jede Vereinbarung einfach formuliert und übersichtlich sein.

Ist eine Betriebsvereinbarung unkündbar?

Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber keine ausdrückliche Regelung zur Kündigung vereinbaren, hat das nicht automatisch zur Folge, dass eine Betriebsvereinbarung unkündbar wäre. Für diesen Fall gilt vielmehr § 77 Abs. 5 BetrVG. Danach kann eine Betriebsvereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Wie kann die Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Angelegenheiten, wie etwa Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern, die der erzwingbaren Betriebsvereinbarung vorbehalten sind, können nur einvernehmlich mit dem Betriebsrat geregelt werden. Im Falle der Nichteinigung kann die Schlichtungsstelle angerufen werden, deren Bescheid an die Stelle der Betriebsvereinbarung tritt.

Was sind Betriebsvereinbarungen?

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Be­triebs­in­haber und dem Betriebsrat in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Be­triebs­ver­ein­bar­ung vorbehalten ist. Bei manchen Maßnahmen braucht der Be­triebs­in­haber die Zustimmung des Betriebsrates, bei anderen nicht.

Wie muss die Betriebsvereinbarung unterschrieben werden?

Die Betriebsvereinbarung muss vom Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben werden. Gleichzeitig ist es nötig, dass alle Mitglieder des Betriebsrats damit einverstanden sind. Nach dem Abschluss der Betriebsvereinbarung wird sie im Unternehmen offen ausgelegt, damit sie jeder einsehen kann, meist in Form eines Aushangs.

Ist eine Betriebsvereinbarung neu aufgesetzt worden?

Das Gesetz schreibt vor, dass eine zwingende Betriebsvereinbarung nach dem Erlöschen neu aufgesetzt werden muss. Wenn die Regelungen einer Betriebsvereinbarung, durch einen der oben beschriebenen Prozesse, widerrufen wird, kommt es darauf an, ob es sich um eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder um eine erzwungene handelt.